Perspektiven der Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Russland

Die bevorstehende Mitgliedschaft Russlands in der Welthandelsorganisation (WTO) wird keine großen Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Produktion der EU haben. Die zwischen der EU und Russland diskutierte Freihandelszone muss dagegen kritisch betrachtet werden, weil andere Länder davon negativ betroffen wären und die Abhängigkeit der EU von russischen Energielieferungen weiter zunähme, so das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht 16/2007. Die EU könnte die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland verbessern, indem sie die Neuordnung ihrer Energiemärkte vorantreibt und die Handelsbeschränkungen im Agrarbereich deutlich reduziert.

Die wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu Russland wurden bisher dominiert von Öl- und Gasimporten der EU einerseits und Investitionsgüterimporten Russlands andererseits. Die WTO-Mitgliedschaft Russlands wird den Handel insgesamt fördern und so die relative Bedeutung der russischen Energieexporte in die EU etwas dämpfen, an deren Dominanz aber nicht viel ändern. Die wichtigste Änderung dürften deutlich steigende Dienstleistungsexporte nach Russland sein. Durch die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und Russland würde zwar aufgrund der wegfallenden Importbarrieren der bilaterale Handel zunehmen, aber auf Kosten von Drittländern, was insbesondere die Nachbarschaftspolitik der EU gegenüber Ukraine, Moldawien und Weißrussland belasten würde. Da die Energiemärkte in den Wirtschaftsbeziehung der EU zu Russland besonders wichtig sind, sollte die EU hier ihre Regulierungen verbessern und harmonisieren und Russland eine Koordinierung anbieten. Dies könnte den Weg bereiten für die gegenseitige Öffnung der Energiemärkte für Auslandsinvestitionen. Eine größere Liberalisierung im Agrarsektor sollte auch die EU-Nachbarländer Ukraine, Moldawien und Weißrussland einschließen. Eine solche Politik würde Russland neue Anreize geben, die Europäische Energie Charta zu ratifizieren, und damit die Energieversorgungssicherheit der EU erhöhen.