Nur wenig Bürokratieabbau durch Reduzierung amtlicher Statistikpflichten

Pressemitteilung vom 26. Juli 2006

Vorschläge zum Bürokratieabbau in Deutschland gibt es viele, auch die Reduzierung der amtlichen Statistik durch Entlastung der Unternehmen von Statistikpflichten gehört dazu. Vielfach werden Argumente benutzt, die sich auf Untersuchungsergebnisse zur empfundenen Belastung stützen; diese ist aber nachweisbar höher als die tatsächliche Belastung der von Berichtspflichten betroffenen Unternehmen. Eine im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie durchgeführte Untersuchung des DIW Berlin über „Die Bedeutung der Belastung der Wirtschaft durch amtliche Statistiken“ hat ergeben, dass nur 15 % der rund 3,5 Mill. Unternehmen zu Erhebungen der Statistischen Ämter meldepflichtig sind, der Bearbeitungsaufwand dieser Unternehmen bei durchschnittlich 12,7 Stunden im Jahr liegt, 11 von 74 erfassten Statistiken 80 % des gesamten Zeitaufwandes für die amtliche Statistik verursachen, und die Kosten für den gesamten Meldeaufwand zur amtlichen Statistik bei 230 Mill. Euro pro Jahr liegen.
Außerdem hat die Untersuchung, die auf Auskünften von knapp 75000 Unternehmen basiert, gezeigt, dass der Zeitaufwand für die Erfüllung amtlicher Statistikpflichten nur ein Zehntel des Aufwandes für die Erbringung anderer Informationspflichten der Unternehmen ausmacht. Dazu zählen die Aufzeichnung und Weitergabe von Informationen oder das Ausstellen von Bescheinigungen im Zusammenhang mit Personal-, Steuer- und Rechnungswesen sowie Produktion und Leistungserstellung.

Die Befunde der Belastungsstudie des DIW Berlin machen deutlich, dass die amtliche Statistik in gesamtwirtschaftlicher Betrachtung nicht der große Belastungsfaktor der deutschen Wirtschaft ist, als der sie in der öffentlichen Diskussion oft dargestellt wird. Mit anderen Worten: Ein schneller und breit spürbarer Erfolg beim Abbau von „Bürokratielasten“ wäre auch bei einer drastischen Reduzierung der statistischen Meldepflichten nicht zu erzielen. Gleichwohl hat ein kleiner Teil der Unternehmen regelmäßig umfangreiche Statistikmeldungen mit hohem Zeitaufwand zu erbringen. Hier gilt es, die Belastung durch eine gleichmäßigere Verteilung der Berichtspflichten zu verringern.

Statistikbelastung der Unternehmen: Reduzierung der Berichtspflichten kann nicht viel zum Bürokratieabbau beitragen. In: Wochenbericht 30/2006.

Die Bedeutung der Belastung der Wirtschaft durch amtliche Statistiken. DIW Berlin: Politikberatung kompakt 19

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