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„Politik ist mit planwirtschaftlicher Industriepolitik auf dem Holzweg“

Statement vom 5. Februar 2019

Zur von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten „Nationalen Industriestrategie 2030“ äußert sich der Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

BlockquoteDass die Bundesregierung in Zeiten, in denen viele eine zu lasche Wettbewerbspolitik beklagen, eine Industriestrategie vorlegt, die den Wettbewerb nicht gerade fördern würde, ist schon bemerkenswert. Auf vielen Märkten werden wenige große Konzerne immer mächtiger und erzielen immer höhere Gewinne – und der deutschen Politik fällt nichts Besseres ein, als Zusammenschlüsse zu Global Playern, also den Trend zu marktbeherrschenden großen Unternehmen, zu fördern? Damit ist sie auf dem Holzweg. Eine solche planwirtschaftliche Industriepolitik sollte eigentlich längst der Vergangenheit angehören. Moderne Industriepolitik sieht jedenfalls anders aus: Sie ermöglicht einen fairen Wettbewerb, der Unternehmen zu Innovationen anstachelt und sie somit wettbewerbsfähig hält. Haben die Unternehmen keinen Wettbewerbsdruck, weil die Politik sie künstlich aufpäppelt, verlieren sie Innovationskraft und langfristig an Boden. Die Idee, dass der Staat besser als der Markt weiß, welche die Technologie, die Sektoren und die Märkte der Zukunft sind, ist ziemlich abwegig. Protektionismus und massive Subventionierung mögen in China zwar derzeit funktionieren. Aber die Strategie, eine schlechte und abgespeckte Kopie davon in Europa zu schaffen, wird nicht erfolgreich sein. Statt schwache Goliaths nach chinesischem Vorbild nachzubauen, sollte Deutschland flinke Davids trainieren.

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