„Die Menschen in Europa wollen einen Neuanfang“

Statement vom 27. Mai 2019

Die Ergebnisse der Europawahl am 26. Mai kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

BlockquoteDie Europawahlen haben einen politischen Erdrutsch verursacht. Es gibt jedoch keinen Grund zur Panik, vielmehr sollten die Wahlergebnisse als Weckruf und Chance auf einen Neuanfang verstanden werden. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen ein stärkeres Europa, das die gemeinsamen Herausforderungen annimmt und eine klare Vision anbietet, und erteilen Populisten und Nationalisten eine klare Absage. Die etablierte Politik sollte endlich auf die Stimmen der Zukunft, die bei den Fridays for Future Demos oder Pulse of Europe laut geworden ist, hören. Europa braucht einen Kurswechsel und nicht das Status Quo einer Politik der kleinen Schritte. Wir brauchen eine Europäische Kommission, die mit Mut und neuen Visionen die Menschen mitnimmt, und nicht lediglich nationale Interessen bedient. Die Verantwortung zur Ernennung einer solchen Europäischen Kommission liegt jetzt bei den Staats- und Regierungschefs. Konkrete Prioritäten sollte eine Stärkung öffentlicher Güter für Europa sein - wie in der Bildungs-, Klima-, Energiepolitik - sein. Europa braucht auch eine stärker abgestimmte Wirtschaftspolitik, um im globalen Systemwettbewerb mit den USA und China bestehen zu können. Hierzu gehört die Vollendung der Währungsunion und des europäischen Binnenmarktes. Und die Politik muss endlich einem sozialen Europa mehr Gewicht geben, damit sich Bürgerinnen und Bürger in Zukunft stärker mit Europa identifizieren können. Nur ein starkes, geeintes Europa kann die Herausforderungen des Klimaschutzes, der Energiewende, der Migration, der Handelskonflikte, des technologischen Wandels und der sozialen Polarisierung gerecht werden. Gerade die deutsche Politik muss mehr Verantwortung für Europa übernehmen und mit einer eigenen Vision auf die europäischen Partner zugehen.

Themen: Europa