Herr von Lüpke, das Bundesumweltministerium will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Was kann ein solches Klimaschutzgesetz bewirken? Zuerst einmal ist es ein Ausdruck des politischen Willens der Bundesregierung, ernst zu machen mit Klimaschutzmaßnahmen und damit ein wichtiges Signal. Ein Klimaschutzgesetz kann rechtlich verbindliche Ziele abbilden, die auch Verantwortlichkeiten ...
Für viele Mieterinnen und Mieter sind Deutsche Wohnen oder Vonovia zum Sinnbild eines ungezügelten Wohnungsmarktsgeworden: Unternehmen, die rücksichtslos ältere Menschenaus ihren Wohnungen „herausmodernisieren“, Mieten für junge Familien bis ins Unerträgliche erhöhen und sich dabei wenig um die Entwicklung von Stadtteilen und Quartieren kümmern, sondern ...
Dieser Beitrag ist am 25. Januar in der ZEIT ONLINE–Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ erschienen. Die Bundesregierung hat vor einigen Wochen ein „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen. Zusätzliche 5,5 Milliarden Euro sollen bis 2022 vom Bund in die Verbesserung der Kitas fließen. Das Gesetz ist ein Anfang, muss aber deutlich verbessert ...
Deutschland gelingt es trotz vieler einzelner klimapolitischer Maßnahmen nicht, seine Treibhausgasemissionen so zu senken, dass die Klimaziele für das Jahr 2020 erreicht werden. Ein Grund dafür ist das Fehlen einer konsistenten Governance- Struktur in der Klimapolitik. Das Klimaschutzgesetz, das die Regierungskoalition noch in der aktuellen Legislaturperiode plant, sollte wesentliche Elemente einer ...
Über zehn Jahre nach Ausbruch der Großen Finanzkrise und bald zehn Jahre seit Beginn der Europäischen Staatsschuldenkrise sind Fragen zu den Chancen und Risiken der Verschuldung und Debatten über Schuldenbremsen akut geblieben. Schulden sind die treibende Kraft von Investitionen, Wirtschaftswachstum und Wohlstand: ohne Verschuldung von privaten Haushalten, Unternehmen und ...
More than ten years after the outbreak of the Great Financial Crisis and almost ten years since the beginning of the European sovereign debt crisis, questions about the opportunities and risks of debt and debates about debt brakes have remained acute. Debt is the driving force behind investment, economic growth and prosperity: without the indebtedness of private households, companies and governments, ...
