Öffentliche Haushalte: Überschüsse horten, Investitionen stärken

Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden werden aufgrund der guten Konjunktur bereits im laufenden Jahr einen Überschuss von 7 Milliarden Euro erzielen. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht. Während Länder und Gemeinden bereits dieses Jahr im Plus sind, wird ein Haushaltsausgleich beim Bund voraussichtlich erst 2010 gelingen. Im nächsten Jahr erwartet das DIW Berlin aufgrund der Unternehmensteuerreform deutlich geringere Einnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer. Gleichzeitig erhöhen sich die Staatsausgaben aufgrund von Erhöhungen bei den Investitions-, Zins- und Personalausgaben. Der Überschuss der öffentlichen Haushalte 2008 wird sich deshalb nur mäßig auf 11 Milliarden Euro erhöhen. Das DIW Berlin empfiehlt, die Überschüsse zur Schuldentilgung zu verwenden und verstärkt in Infrastruktur, Bildung und Forschung zu investieren. Ziel der Finanzpolitik muss ein über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichener Haushalt sein. "Der Aufschwung gibt der Finanzpolitik erstmals seit langem Luft zum Atmen - diese Spielräume dürfen nicht leichtfertig populären Maßnahmen geopfert werden", sagte Florian Zinsmeister, Finanzexperte des DIW Berlin.

Deutschland hinkt bei Investitionen hinterher Das Wachstum der öffentlichen Ausgaben wird sich 2007 um 2,2 Prozent und 2008 um 2,8 Prozent erhöhen. Es bleibt damit unterhalb des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts, so dass sich der Trend einer rückläufigen Staatsquote fortsetzt. Problematisch ist der Rückgang des Anteils der Sachinvestitionen der Kommunen seit 2001. "Dies macht sich nachhaltig in der Quantität und Qualität der öffentlichen Infrastruktur bemerkbar", so Zinsmeister. Auch im europäischen Vergleich weist Deutschland eine sehr niedrige staatliche Investitionsquote auf. Der europäische Vergleich zeigt auch: Höhere staatliche Investitionen müssen nicht unbedingt mit einer Erhöhung der Staatsquote einhergehen - allerdings müssen konsumtive Ausgaben entsprechend gekürzt werden. Die schnelle Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist in erster Linie eine Folge der Steuermehreinnahmen. Alleine die Mehrwertsteuererhöhung bringt 2007 rund 25 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die gewinnabhängigen Steuern sind weiterhin rasant gestiegen. Auch die Lohnsteuer trägt inzwischen mit einem Zuwachs von 8 Prozent zu den Mehreinnahmen bei.