Nach wie vor wird die finanzpolitische Diskussion von der Frage nach den fiskalischen Konsequenzen der deutschen Einigung beherrscht. Dies liegt auch daran, daß die Politik bisher den Bedarf an öffentlichen Mitteln in Ostdeutschland unterschätzte. Vieles spricht dafür, daß die "heiße Phase" der Finanzierung der ostdeutschen Länder- und Gemeindehaushalte erst noch bevorsteht. Je stärker aber die Haushalte ...
Die Anforderungen an die Finanzpolitik im schwierigen Prozeß der deutschen Einigung sind nach wie vor sehr hoch. Die Zweifel mehren sich, daß sie angemessen erfüllt werden. Es fehlt ein schlüssiges Konzept, das zeigt, welchen Beitrag die Politik zur Bewältigung der Anpassungskrise in Ostdeutschland leisten kann und will. Die Bundesregierung hält Steuererhöhungen über die beschlossene Mehrwertsteueranhebung ...
Die ostdeutsche Wirtschaft befindet sich in einer schweren Anpassungskrise, nachdem die abrupte Einführung von Marktwirtschaft und internationalem Wettbewerb schlagartig die gewaltigen Strukturprobleme der Wirtschaft offengelegt hatten. Gemildert wird die Krise durch große staatliche Finanzströme, die von West nach Ost fließen und dort die Einkommensentwicklung stabilisieren. Dennoch reichen die Mittel ...
Zu Beginn der Währungsunion wurden die Alt-Schulden und die Alt-Guthaben in der DDR fast mit der gleichen Rate von der Mark auf die D-Mark umgestellt, so daß nur ein geringer, durch spezielle Forderungen der Kreditinstitute an den Staat auszugleichender Überschuß der Guthaben über die Schulden entstand. Damit sollte unter anderem erreicht werden, daß die Kreditinstitute ihre Zinsausgaben, insbesondere ...
