„Kluge Ausstiegsstrategie mit zentralem Manko“

Statement vom 15. April 2020

Die heutige Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

BlockquoteDie Bundesregierung hat mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder eine vorsichtige und flexible Ausstiegstrategie gewählt. Ich halte diese Strategie aus drei Gründen für klug. Zum einen setzt sie ein klares Signal, dass der Schutz von Menschenleben und Gesundheit die oberste Priorität der Politik bleibt. Zum anderen geht sie mit der nötigen Umsicht vor, da die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Pandemie nach wie vor enorm groß ist. Aber, und das ist der dritte Grund, sie gibt der Politik genug Flexibilität, um auf neue Daten und Fakten angemessen reagieren zu können. Die Politik beweist damit Rückgrat und Standhaftigkeit, indem sie den immer lauter werdenden Forderungen nach baldigen und möglichst weitgehenden Lockerungen widersteht und nicht anderen Ländern mit deutlich schnelleren Ausstiegstrategien folgt. Das Signal, Entscheidungen auf Daten und Fakten, und nicht auf Gefühlen und Forderungen, zu basieren, ist richtig und stärkt der Politik in diesen Zeiten bei ihrer wichtigsten Aufgabe: das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Dass ein Teil des Einzelhandels nun wieder seine Arbeit aufnehmen kann, ist ein ermutigendes Zeichen und sorgt bei vielen für Erleichterung. Doch auch der Wirtschaft dient ein zu schneller Ausstieg nicht, wenn es zu einer zweiten Welle von Ansteckungen kommt und dann weitere Maßnahmen notwendig würden. Ein zentrales Manko des Ausstiegs ist jedoch eine mangelhafte Strategie der Vorsorge in Bezug auf Maskenpflicht, deutlich mehr Tests und einer Nachverfolgung von Infizierten, um zu verhindern, dass mit den Lockerungen eine neue Ansteckungswelle losbricht. Empfehlungen reichen nicht. Auch dem Schutz von Risikogruppen muss eine höhere Priorität eingeräumt werden, die mit konkreten Maßnahmen untermauert wird. Die Politik sollte der Versuchung weiterhin widerstehen, den Interessen einiger weniger zu folgen. Eine kluge Ausstiegstrategie sollte sicherstellen, dass alle Menschen so weit wie möglich, aber auch dauerhaft wieder in ein geregeltes Alltags- und Berufsleben zurückkehren können.

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