Jemen-Krieg zeigt: Klima- und Außenpolitik müssen zusammengedacht werden: Kommentar

DIW Wochenbericht 34 / 2021, S. 567

Dawud Ansari

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Mit den Folgen des internationalen Truppenabzugs aus Afghanistan sind Außen- und Sicherheitspolitik am Hindukusch erneut in unseren Fokus gerückt. Doch auch jenseits von Kabul bestehen im Nahen und Mittleren Osten verheerende Konfliktherde, die uns auch aus klimapolitischer Sicht interessieren sollten.

Im Jemen wütet weiterhin ein brutaler Krieg, der auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen wird. Die Vereinten Nationen haben die Zahl der Todesopfer zu Jahresbeginn auf insgesamt 233 000 geschätzt; rund 20 Millionen Menschen sind aktuell auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Welternährungsprogramm befürchtet, dass bis Jahresende 400000 Kinder an akuter Mangelernährung sterben könnten. Dafür verantwortlich ist ein Konflikt mit ausländischer Militärintervention, angeführt von Saudi-Arabien.

Eine jüngst am DIW Berlin erschienene Studie zeigt, was Beobachter des Krieges bereits lange vermuten: Saudi-Arabiens Luftangriffe werden weder durch ihr offizielles Ziel – das Zurückdrängen der Rebellenbewegung – angetrieben, noch haben sie in dieser Hinsicht irgendeinen Erfolg. Mit anderen Worten: die Militärintervention ist gleichzeitig unberechtigt und ineffektiv. Stattdessen hat die statistische Analyse gezeigt, dass die Luftangriffe teilweise von volatileren Ölpreisen angetrieben werden: Je höher die Volatilität desto mehr Angriffe fliegt Saudi-Arabien auf den Jemen. Dies hängt vermutlich mit der Rolle von saudischen Erdölgewinnen als sozialem Klebstoff zwischen autokratischer Regierung und breiter Bevölkerung zusammen. Der Krieg ist eine Möglichkeit des Machtbeweises für den noch jungen Kronprinzen Mohamed bin Salman, der auch den Mord am regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Auftrag gegeben haben soll.

Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang bereits 2018 entschieden, Waffenexporte an Saudi-Arabien zu stoppen und dies bis aktuell Ende 2021 verlängert. Angesichts der fortbestehenden Lage und der neuen Erkenntnisse sollte es außer Frage stehen, dass Saudi-Arabien auch auf absehbare Zeit nicht mit neuem Kriegsmaterial durch Deutschland versorgt werden darf. Gleiches gilt aber für das am Krieg beteiligte Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, für die inkonsequenterweise noch kein Waffenembargo gilt. Auch haben sich trotz wiederholter Klagen und Gesetzesinitiativen die USA und das Vereinigte Königreich noch zu keinem Verbot der Waffenexporte durchgerungen. Hier gilt es, sich den Interessen des Rüstungssektors klar zu widersetzen und international Stärke zu beweisen.

Die Rolle des Ölpreises in der Auseinandersetzung zeigt allerdings ebenso, dass Klimapolitik künftig in Wechselwirkung mit anderen Politikfeldern geraten wird. Maßnahmen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes wirken sich langfristig auf das Niveau und die Volatilität von Öl- und Gaspreisen aus. Unkoordinierte und undurchdachte Versuche der globalen Energie- und Verkehrswende nehmen damit nicht nur ärmeren Produzenten wie dem Irak oder Nigeria die Existenzgrundlage, sondern können – wie im Fall des Jemen-Krieges – zunehmende Konflikte in öl- und gasreichen Regionen entfachen. Das würde nicht nur Krieg und Elend in der Region (und damit neue Fluchtgründe) verursachen, sondern es würde auch die Basis für Global Governance zunehmend erodieren lassen. Genau diese ist aber der Schlüssel, um ausreichend Staaten für den Klimaschutz zu gewinnen und die Klimakrise zu bewältigen.

Einerseits ist also Entschlossenheit in der Klimapolitik wichtig. Eine halbgare Transformation mit unklaren und widersprüchlichen Signalen an die Märkte ist deutlich schädlicher als ein scharfer, aber koordinierter Wandel. Unsicherheit und Volatilität sind ökonomisches Gift, das Produzenten teuer zu stehen kommt und die regionale Sicherheit verschlechtern kann. Anderseits muss es Klimapolitik endlich schaffen, ihre Scheuklappen abzulegen und sich geographisch und politisch zu integrieren. Klimapolitik kann international weder erfolgreich noch gerecht sein, wenn sie sich nicht mit ihren Effekten auf ressourcenreiche Länder und Entwicklungsökonomien auseinandersetzt. Das Klima ist ein globales Phänomen, das global gedacht werden muss – und damit nicht von der Außenpolitik getrennt werden kann.

Dawud Ansari

Gastwissenschaftler in der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt

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