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„Tankrabatt wäre ökonomisch und ökologisch unsinnig, teuer und ungerecht“

Statement vom 15. März 2022

Zu den Plänen einer finanziellen Entlastung von AutofahrerInnen an den Tankstellen äußert sich Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

BlockquoteDer von Bundesfinanzminister Christian Linder vorgeschlagene Tankrabatt ist ökonomisch und ökologisch unsinnig. Er wäre enorm teuer und sozial ungerecht. Statt reichen SUV-Fahrern die Tankfüllung zu bezahlen, sollte die Politik besser eine Lösung finden, um den wirklich Bedürftigen zu helfen, etwa in Form eines Mobilitätsgeldes für ökologisch ausgerichtete Mobilität. 20 Prozent aller Haushalte können sich gar kein Auto leisten, sind von den infolge des russischen Krieges in der Ukraine steigenden Energiekosten aber ebenfalls betroffen. Besser wäre ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld oder eine Pro-Kopf-Klimaprämie, bei der die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an alle Haushalte rückerstattet werden. Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen würden davon profitieren. Auch eine Abwrackprämie für spritfressende Fahrzeuge und für Öl- und Gasheizungen wäre sinnvoll, die durch nichtfossile Alternativen ersetzt werden müssen. Es geht jetzt nicht nur darum, die Energiepreisanstiege abzumildern, sondern vor allem auch darum, die Energie- und Verkehrswende zu beschleunigen. Das ist der beste Schutz vor steigenden Preisen. Langsamer, weniger und statt allein lieber gemeinsam Auto zu fahren, spart Benzin oder Diesel und reduziert die Abhängigkeit von Putin. Jede vierte Pkw-Fahrt dient der Freizeit. Hier gilt es Alternativen zu finden, mit dem Elektrofahrrad oder der Bahn. Tempolimit und autofreie Sonntage sind ebenfalls sinnvoll. Man sollte es wie in Neuseeland machen und die Kosten für den ÖPNV halbieren. Das Geld dazu kann durch eine Sonderbesteuerung der "Kriegsgewinne" der Energiekonzerne reingeholt werden. Zudem sollte endlich die angestrebte Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, da die hohen Öl- und damit auch Spritpreise derzeit vor allem von Spekulanten angeheizt werden.

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