Regulierung im Postsektor kaum gerechtfertigt

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) warnt davor, das Regulierungsmodell aus dem Telekommunikationsbereich auf den Postsektor anzuwenden: „Im Detail sind die Netze und Kostenstrukturen bei Post und Telekommunikation doch sehr unterschiedlich. Regulierungen, die im Telekommunikationsmarkt wirksam sind, kann man nicht einfach eins zu eins übertragen“ erklärt der Regulierungsexperte Sven Heitzler.

Bis Ende 2012 sollen alle europäischen Postmärkte vollständig liberalisiert sein. In der Diskussion um eine optimale Gestaltung der Marktbedingungen im Postbereich wird die Regulierung der Telekommunikationsindustrie oft zum Vergleich herangezogen. Begründet wird dies durch die Vergleichbarkeit der Schlüsselrollen, die die beiden Industrien in der Informationsgesellschaft einnehmen. Außerdem verfügen die Ex-Monopolisten nach wie vor über erhebliche Marktanteile. Sven Heitzler erläutert, warum der Vergleich dennoch hinkt: „Telekommunikationsnetze bilden eine feste Infrastruktur aus Leitungen, die permanent miteinander verbunden sind und einen erheblichen Aufwand bei der Installation erfordern. Postnetze hingegen bestehen aus Stützpunkten, die im Wesentlichen durch Fahrzeuge untereinander verbunden sind.“ Anteil variabler Kosten im Postsektor viel höher Dies führt zu höchst unterschiedlichen Kostenstrukturen innerhalb der beiden Sektoren. Im Telekommunikationsbereich sind hohe Anfangsinvestitionen zum Aufbau der Infrastruktur notwendig, die Kosten für die Netznutzung hingegen sind relativ gering. Ganz anders im Postsektor: Die Zustellung zum Adressaten beruht überwiegend auf dem Einsatz von Arbeit und verursacht daher vor allem variable Kosten. Die unterschiedlichen Kostenstrukturen bewirken, dass sich die Wettbewerbsbedingungen in beiden Sektoren stark unterscheiden: Während die hohen Anfangsinvestitionen im Telekommunikationsbereich hohe Markteintrittsbarrieren für potenzielle Mitbewerber darstellen, ist der Marktein- und -austritt im Postsektor relativ schnell möglich. Gleiche Spielregeln für alle sind wettbewerbsfördernd Die hohen Markteintrittsbarrieren im Telekommunikationssektor sind der Hauptgrund für die dort vorgenommene Regulierung, allen voran die Regelungen, die die Nutzung der bestehenden Netze durch mögliche Wettbewerber betreffen. Da diese Barrieren im Postbereich jedoch sehr viel niedriger sind, entfällt im Allgemeinen auch die Notwendigkeit für ähnlich geartete Regelungen. „Der hohe Wettbewerb auf den nicht regulierten Kurier-, Express- und Paketmärkten und das hohe Wettbewerbspotenzial auf den Briefmärkten sprechen gegen eine solche Regulierung“, betont Sven Heitzler. Daher seine Empfehlung: „Grundsätzlich müssen für alle die gleichen Spielregeln gelten und geregelte Bedingungen für den Marktzutritt herrschen. Ansonsten sollte möglichst weitgehend auf nachträgliche Missbrauchskontrolle durch die Wettbewerbsbehörden gesetzt werden, um bestmögliche Voraussetzungen für effektiven Wettbewerb zu schaffen.“