„Wir brauchen eine Zeitenwende auch in der Wirtschaftspolitik“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt heute den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung unterstreicht die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nach drei Jahren Krise. Nach der Corona-Pandemie konnte sie auch die Folgen des Krieges in der Ukraine bisher besser schultern als noch vor wenigen Monaten befürchtet. Wir werden 2023 wohl eine Stagnation erleben und die Arbeitslosigkeit dürfte gering bleiben. Das wird so aber nur eintreffen, wenn es keine bösen Überraschungen gibt. Solche sind jedoch alles andere als ausgeschlossen.

Die besser als noch vor kurzem erwartete Entwicklung ist vor allem der hohen Anpassungsfähigkeit der Unternehmen hierzulande zu verdanken, aber auch den massiven Entlastungspaketen der Bundesregierung. In kaum einem Land der Welt hat die Politik so massive finanzielle Hilfen ausgerollt wie in Deutschland. Dies konnte sich der deutsche Staat deshalb leisten, weil er vergleichsweise niedrig verschuldet und gleichzeitig ein Gewinner der hohen Inflation ist, die ihm große Steuermehreinnahmen beschert.

Wir dürfen nicht den Fehler machen, Wirtschaftswachstum mit Wohlstand zu verwechseln. Einer stagnierenden Wirtschaftsleistung steht ein massiver Wohlstandsverlust für viele Bürgerinnen und Bürger gegenüber. Nach durchschnittlich 7,9 Prozent im Jahr 2022 dürfte die Inflation in diesem Jahr immer noch bei über sechs Prozent liegen, wogegen die Löhne im Durchschnitt lediglich um vier bis fünf Prozent steigen dürften. Die meisten Menschen in Deutschland werden somit auch in diesem Jahr einen deutlichen Verlust der Kaufkraft ihrer Einkommen und ihres Wohlstands erfahren. Meine größte Sorge sind die sozialen Auswirkungen von Pandemie und Ukrainekrieg, die Menschen mit geringen Einkommen um ein Vielfaches stärker treffen. So erfahren Menschen mit geringen Einkommen individuell häufig eine zwei bis drei Mal höhere Inflation, da sie einen höheren Anteil ihres monatlichen Einkommens für Energie und Lebensmittel ausgeben müssen. Auch wenn die Bundesregierung große Entlastungspakete aufgelegt hat, so sind die Hilfen zu wenig sozial ausgewogen und Menschen mit geringen Einkommen erhalten zu wenig Unterstützung durch die Sozialsysteme. Eine Modernisierung der Sozialsysteme ist dringend erforderlich. Eine Kindergrundsicherung wäre dafür ein wichtiges Element, wenn es überzeugend umgesetzt wird.

Die Bundesregierung muss 2023 ernst machen mit ihrer Zeitenwende auch in der Wirtschaftspolitik. 2022 war geprägt von der Krisenbekämpfung. 2023 muss nun der Beginn der ökologischen und wirtschaftlichen Transformation sein. Deutschland droht eine Deindustrialisierung und Schwächung seines Wirtschaftsmodells, nicht durch hohe Energiepreise – sondern weil Wirtschaft und Politik in den letzten zehn Jahren die Transformation zu nachhaltigen und innovativen Technologien und den Klimaschutz verschlafen haben.

Die Bundesregierung braucht eine neue Wirtschaftspolitik, die als wichtigsten Fokus eine ökologische und digitale Investitionsoffensive hat. Sie muss die überbordende Bürokratie abbauen und bessere Bedingungen für private Investitionen schaffen. Dazu gehört auch eine bessere Strategie zur Gewinnung von Fachkräften, bei der vor allem das Potenzial der Frauenerwerbstätigkeit und die Zuwanderung aus dem Ausland im Mittelpunkt stehen sollten. Die Bundesregierung sollte nicht versuchen, die Probleme mit weiteren Subventionen, durch Protektionismus, Klientelpolitik und nationale Alleingänge zu lösen – so wie dies zu häufig in den vergangenen zehn Jahren passiert ist.

Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob die Bundesregierung den Mut hat, Zukunftsinvestitionen als Priorität über die Schuldenbremse und über die Verweigerung von Steuererhöhungen zu setzen. Nicht nur die Bundeswehr braucht deutlich mehr Geld, sondern unter anderem auch das Bildungssystem, die Infrastruktur, der Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien.