„Unwürdiges Gefeilsche vor Bund-Länder-Gipfel zu Geflüchteten“

Bund und Länder treffen sich am morgigen Mittwoch zu einem Flüchtlingsgipfel. Im Vorfeld umstritten ist vor allem die Aufteilung von Kosten für Unterbringung und Integration der Geflüchteten. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Bund und Länder sollten sich kurzfristig die Kosten für die Versorgung und Integration der Geflüchteten teilen. Dabei sollte der Bund den größten Teil der Last tragen, da er mehr Möglichkeiten hat, über Steuererhöhungen die zusätzlichen Kosten zu finanzieren. Eine Finanzierung über eine Anleihe aus dem EU-Haushalt oder über die Europäische Investitionsbank für die Kosten der Integration ist eine Möglichkeit, die jedoch das Problem nicht löst und zudem nicht berücksichtigt, dass die Zahl der Geflüchteten in den kommenden zwei Jahren stark ansteigen wird.  

Die Bundesregierung muss dringend den Länderfinanzausgleich reformieren, damit die Kommunen dauerhaft finanziell besser ausgestattet sind. Dazu gehört, die fast 30 Prozent der vollkommen überschuldeten Kommunen zu entschulden. Zu den überfälligen Reformen gehört auch, den Königsteiner Schlüssel den Erfordernissen der Zeit anzupassen. Er taugt nicht, um die Geflüchteten auf Bundesländer zu verteilen, sondern es braucht verschiedene Schlüssel, um Kosten, Geld und Aufgaben zwischen den Bundesländern zu verteilen, wie die aktuelle DIW-Studie zum Königsteiner Schlüssel zeigt.  

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Kosten für Geflüchtete ist ein unwürdiges Feilschen, das auf dem Rücken aller Bürger*innen in den Kommunen ausgetragen wird. Bund und Länder müssen dringend eine Lösung finden und dürfen nicht erneut scheitern, so wie schon im Februar. Für viele Kommunen hat sich die Finanznot während der Pandemie und durch die Energiekrise verschärft, so dass sie ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge immer schlechter erfüllen können. Ihre finanzielle Notlage wird sich wegen der Inflation und deutlicher Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst noch vergrößern. Die Bundesregierung sollte den Ländern mit zeitgemäßen Reformen entgegenkommen.