Die unsoziale Rezession: Kommentar

Die Aufregung über die Rezession für das Winterhalbjahr ist groß, aber fehlgeleitet. Denn die Zahlen sind nicht überraschend und deutlich weniger schlimm als noch vor sechs Monaten befürchtet. Das Problem ist ein anderes: Die Rezession ist höchst unsozial, weil sie vor allem Menschen mit geringen Einkommen stark trifft und die Gesellschaft weiter spaltet. Dieser Aspekt ist ein blinder Fleck im öffentlichen Diskurs.

Die Bedeutung der vom Statistischen Bundesamt von 0,0 auf minus 0,3 Prozent revidierten Wachstumszahl des Bruttoinlandsprodukts für das erste Quartal 2023 ist viel geringer, als es erscheint. Solche statistischen Revisionen sind nicht unüblich und es kann gut sein, dass die Zahlen erneut revidiert werden. Es gibt zwei positive Aspekte dieser technischen, weil im Vergleich zur Vergangenheit milden Rezession. Zum einen, weil die meisten Prognosen im Sommer 2022 noch eine tiefe Rezession von zwischen minus vier und minus sechs Prozent als Resultat des Lieferstopps von russischem Gas vorausgesagt hatten. Im Vergleich dazu ist die leichte Rezession im Winterhalbjahr ein großer Erfolg, der vor allem auf die massiven Wirtschaftshilfen der Bundesregierung und die Gewährleistung der Energiesicherheit zurückzuführen ist. Zum anderen, weil ein Anstieg der Arbeitslosigkeit bisher verhindert werden konnte.

Der negative Aspekt dieser Rezession ist, dass vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen massive Einbußen in ihrem Lebensstandard erfahren müssen. Die Inflation betrug 2022 im Durchschnitt knapp sieben Prozent und für viele Menschen mit geringen Einkommen nicht selten das Doppelte davon, weil sie einen viel höheren Anteil ihres monatlichen Einkommens für die Dinge ausgeben mussten, die besonders teuer geworden sind, wie Energie und Lebensmittel. Dagegen sind Löhne und Renten im Durchschnitt wenig mehr als vier Prozent gestiegen. Dies hat dramatische Auswirkungen für viele Menschen mit geringen Einkommen, zumal 40 Prozent der Menschen in Deutschland praktisch keine Ersparnisse haben, auf die sie zurückgreifen können, um die höheren Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Die Tafeln berichten von mittlerweile zwei Millionen regelmäßigen Besucher*innen.

Das noch größere Problem ist jedoch ein anderes: Die nächsten zwölf Monate dürften für viele Menschen nochmals härter werden. Denn die Inflation wird wohl mit voraussichtlich sechs Prozent in diesem Jahr wiederum deutlich über dem Anstieg von Löhnen und Renten liegen. Somit werden viele Menschen den Gürtel nochmals enger schnallen müssen. Hinzu kommen die gestiegenen Zinsen, die nicht nur Konsumentenkredite, sondern auch Kredite für Unternehmen deutlich teurer machen. Dies schwächt die Investitionen der Unternehmen, was sich wiederum negativ auf die Löhne der Beschäftigten und deren Kaufkraft auswirkt. Auch der Ausblick für die Jahre 2024 und 2025 ist alles andere als rosig.

Daher sollte die Bundesregierung in ihren Planungen für den Bundeshaushalt 2024 ihr Augenmerk viel stärker auf soziale Ausgewogenheit und Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen richten. Sie darf nicht den Fehler von 2022 wiederholen und viel Geld per Gießkanne ausschütten und beispielsweise 15 Milliarden Euro pro Jahr durch den Ausgleich der kalten Progression primär an Spitzenverdiener*innen verteilen. Direkte Transferzahlungen an Menschen mit geringen Einkommen sind das beste Instrument, um schnell und effektiv zu helfen. Daneben sind Erhöhungen des Mindestlohns und der Rentenzahlungen zielführend. Zudem sollte die Bundesregierung stärkere Anreize für Investitionen von Unternehmen setzen, so dass diese nicht nur gut durch die Krise kommen, sondern im globalen Wettbewerb bestehen und die wirtschaftliche, ökologische und digitale Transformation erfolgreich bewerkstelligen können. Und wir benötigen eine kluge, expansive Finanzpolitik, die auf sozialen Ausgleich und die ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft ausgerichtet ist, und die durch stärkere öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation nicht nur die Wirtschaft stützt, ohne zwingend die Inflation anzuheizen, sondern auch eine schnellere wirtschaftliche Erholung möglich macht.

Dieser Kommentar ist am 16. Mai bei Zeit Online erschienen.