„Haushaltssperre macht es Bundesregierung möglich, schnell Klarheit zu schaffen“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, hat das Bundesfinanzministerium eine Haushaltssperre verhängt. Dazu äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Haushaltssperre durch Finanzminister Lindner ist notwendig und klug – aus zwei Gründen: Zum einen muss die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgehend in ihren Entscheidungen berücksichtigen, um nicht Gefahr zu laufen, verfassungswidrig zu handeln. Es ist wahrscheinlich, dass auch manche Ausgaben für dieses Jahr, wie die Strom- und Gaspreisbremse in Höhe von 32 Milliarden Euro, nicht mit der Schuldenbremse vereinbar sind.

Die Haushaltssperre ist zum anderen klug, weil die Bundesregierung nun Ausgaben kürzen und Prioritäten setzen muss. Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr sparen müssen; die Haushaltssperre soll verhindern, dass nun der Spielraum für künftige Prioritäten noch kleiner wird.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht klar, dass die Bundesregierung weder für 2023 noch für 2024 eine Notlage deklarieren und ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse realisieren kann. Der Bundesregierung bleibt keine andere Wahl, als die Schuldenbremse zu reformieren. Die Bundesregierung darf nun nicht den Fehler machen, wichtige Zukunftsinvestitionen zu kürzen und somit den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu schädigen. Die Bundesregierung wird nicht an Steuererhöhungen und einer Reduktion  schädlicher Subventionen, beispielsweise für fossile Energieträger, vorbeikommen.

Die große Gefahr der Haushaltssperre ist, dass sie die Verunsicherung für Unternehmen und Bürger*innen weiter erhöht. Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft, vor allen in diesen schwierigen Zeiten. Viele können sich nun nicht mehr auf versprochene Leistungen und Programme des Staates verlassen. Die Bundesregierung muss diese Unsicherheit so schnell wie möglich ausräumen, ansonsten droht ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden, da die Unsicherheit zu weniger Investitionen führen wird. Damit könnte die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Transformation bei Klimaschutz und Digitalisierung noch weiter in Rückstand geraten.

Die Lage ist ernst für die Bundesregierung, aber sie ist kein Grund zur Panik oder übertriebenen Ängsten. Verwerfungen, wie bei den Streitigkeiten zum Haushalt in den USA, drohen dadurch nicht.