Stefan Bach in der Frankfurter Rundschau über das bedingungslose Grundeinkommen

DIW-Steuerexperte Stefan Bach über das bedingungslose Grundeinkommen und seine Finanzierung.

Seit 2021 wird das bedingungslose Grundeinkommen in einem Pilotprojekt mit 122 Teilnehmenden getestet. Eine allgemeine Einführung ist Zukunftsmusik. Zu hohe Kosten sind aber kein grundsätzliches Gegenargument, wie Stefan Bach sagt, Steuerexperte am DIW Berlin.

Herr Bach, Sie haben die Datenbasis für den Grundeinkommen-Rechner geliefert. Bisher lautete ein wesentliches Gegenargument: Das bedingungslose Grundeinkommen sei so teuer, dass die Gesellschaft es nicht bezahlen könne. Erweist sich das nun als falsch?

Teuer wäre es schon, aber grundsätzlich machbar. 1200 Euro Grundeinkommen für alle Erwachsenen, für Kinder die Hälfte, würde nach Verrechnung mit bestehenden Sozialleistungen knapp 1000 Milliarden pro Jahr kosten, immerhin 25 Prozent des BIP. Das muss durch höhere Steuern finanziert werden oder durch Einsparungen bei den Staatsausgaben.

Der Rechner zeigt, dass ein Grundeinkommen beispielsweise mit Einkommensteuern von 50 Prozent auf alle Verdienste plus weiteren Steuererhöhungen vor allem für Reiche zu finanzieren wäre. Halten sie so etwas für realistisch?

In dieser Variante haben etwa vier Fünftel der Bevölkerung mehr Geld im Vergleich zu heute, während das reichste Fünftel ziemlich stark belastet wird. Ob so etwas praktisch geht, ist eine Frage der politischen Akzeptanz, vor allem bei denen, die draufzahlen.

Die Elite der 20 Prozent mit den höchsten Einkommen und Vermögen wird sich zu wehren wissen.

Mit politischem Widerstand muss man rechnen. Breite bürgerliche Schichten haben wohl große Vorbehalte gegenüber viel Umverteilung durch den Staat. Aber eine so grundlegende Reform lässt sich ohnehin nur langfristig einführen. Bereits heute haben wir Elemente des Grundeinkommens, beispielsweise das Bürgergeld. Das Kindergeld wird schon immer an alle gezahlt. Und bald kommen möglicherweise die Kindergrundsicherung und das Klimageld hinzu.

Hier finden Sie das vollständige Interview.