Claudia Kemfert im Interview in der WAZ

Die Wirtschaftsexpertin Claudia Kemfert fordert die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen. Warum das Dieselprivileg weg muss.

Starkregen, Dürren, Waldbrände. Der wird weltweit immer spürbarer. Gleichzeitig droht, dringend notwendige Investitionen als Folge des und durch die nicht mehr umsetzen zu können. Über mögliche Lösungen der akuten Kriseund die Chancen der UN-Weltklimakonferenz sprach unsere Redaktion mit der Energieexpertin und Wirtschaftsprofessorin im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Claudia Kemfert.

Frau Kemfert, das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzierung  für große Teile der Klima-Politik der Ampel gekippt, jetzt gibt es sogar eine Haushaltssperre. War’s das mit Klimaschutz für diese Legislatur?

Claudia Kemfert: Es ist nicht das Ende des Klimaschutzes. Aber es ist eine Zäsur, auf die die Bundesregierung reagieren muss. Ich sehe hier drei wesentliche Punkte:

1. Die Ausgaben müssen reduziert werden.
2. Die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden.
3. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollte kritisch auf den  Prüfstand gestellt werden. Die für energieintensive Unternehmen oder die Ansiedelung von Chipfabriken könnten beispielsweise auch anders finanziert werden.

Welche Ausgaben sollten konkret gestrichen werden?

Fossile Subventionen wie vor allem das Diesel- und Dienstwagenprivileg sollten sofort auf die sofortige Streichliste. Laut Umweltbundesamt gewährt die über 60 Milliarden Euro jährlich an umweltschädlichen Subventionen vor allem im Energiesektor und Verkehrsbereich. Dazu gehört auch die Entfernungspauschale. Das DIW Berlin fordert schon seit fast 20 Jahren die Abschaffung des Dieselprivilegs. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Nach der Klatsche vom Bundesverfassungsgericht ist die Zeit reif, ernsthafte Lösungen voranzubringen.

Das werden viele Menschen aber auch direkt im Portemonnaie spüren …

Ja, wer Diesel und/oder Dienstwagen fährt, zahlt dann genauso viel Steuern wie alle anderen. Außerdem sollten grundsätzlich die CO₂-Preise erhöht werden. Im Gegenzug könnten dann emissionsärmere Maßnahmen stärker unterstützt werden. Und das im Koalitionsvertrag vereinbarte, sozial ausgleichende Klimageld muss  dann eben auch wirklich kommen, und zwar schnell.

Das vollständige Interview finden Sie hier.