„Die Hochwasserkatastrophe in Niedersachsen zeigt die Unsinnigkeit der Schuldenbremse“

Wegen der Hochwasserkatastrophe in Niedersachsen und anderen Bundesländern wird aktuell diskutiert, die Schuldenbremse auszusetzen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert diesen Vorschlag wie folgt:

Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wird wohl eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sowohl für den Bund als auch für einige Länder wie Niedersachsen, notwendig machen. Diese Katastrophe wird den Staat voraussichtlich einen erheblichen Milliardenbetrag kosten, der nicht aus den laufenden Haushalten gedeckt werden kann. Die Alternative zu einer Ausnahme der Schuldenbremse wäre ein noch härterer Sparkurs, der die deutsche Wirtschaft in eh schon schwierigen Zeiten weiter schwächen und Wohlstand kosten würde.

Die Hochwasserkatastrophe in Niedersachsen zeigt die Unsinnigkeit der Schuldenbremse, so wie sie nun durch das Bundesverfassungsgericht noch weiter eingegrenzt wurde. Es wird voraussichtlich künftig kein Jahr in Deutschland ohne Naturkatastrophe oder eine andere Notsituation vergehen, die erhebliche Ausgaben des deutschen Staates erfordert. Ein Festhalten an der Schuldenbremse wird daher bedeuten, dass der deutsche Staat künftig fast jedes Jahr eine Ausnahme von der Schuldenbremse erklären muss. Eine so definierte Schuldenbremse ist kontraproduktiv und schädlich, weil sie Unsicherheit schafft und immer wieder zu politischen Konflikten führen wird.

Wenn in Zukunft nicht fast jedes Jahr eine Ausnahme von der Schuldenbremse erklärt werden soll, dann muss der deutsche Staat erhebliche Überschüsse einplanen, damit er den nötigen finanziellen Spielraum hat, um auf Krisen reagieren zu können. Alternativ könnte der Staat versuchen, vorbeugend ein Sondervermögen für Naturkatastrophen zu schaffen mit Verfassungsrang – so wie das Sondervermögen für die Bundeswehr –, um schnell und flexibel auf künftige Krisen reagieren zu können. Allerdings gibt es viele andere Notsituationen und besondere Finanzierungsbedarfe für den Staat, so dass dies letztlich die Schuldenbremse sinnlos macht. Daher sollte die Politik dringend die gegenwärtige Schuldenbremse reformieren und bis dahin weitere Sondervermögen schaffen, um notwendige Ausgaben finanzieren und vor allem auch schnell und flexibel auf Notsituationen reagieren zu können.