Statement vom 12. März 2024
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute das europaweit erste Gebotsverfahren für sogenannte Klimaschutzverträge eröffnet. Die Verträge sollen Anreize setzen, in klimafreundliche Industrien zu investieren. Dazu eine Stellungnahme von Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Der Start der Klimaschutzverträge war längst überfällig. Energieintensive Unternehmen in der Stahl-, Zement-, Papier- oder Glasherstellung können den Umstieg auf klimaneutrale Produktionsprozesse nicht aus der Portokasse bezahlen. Ihre Margen sind gering und Unsicherheiten mit Blick auf CO2-neutrale Technologien groß. Die Schwerindustrie steht am Scheideweg: Klimaneutrale Optionen sind noch riskant, aber Investitionen in fossile Technologien auch nicht mehr wirtschaftlich. Klimaschutzverträge sichern jetzt CO2- und Energiepreisrisiken ab und ermöglichen so Investitionen in die grüne Transformation. Sie sind ein modernes Regulierungsinstrument auf dem Weg zur CO2-Neutralität – basierend auf langjähriger Forschung und umgesetzt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im intensiven Austausch mit Industrie und europäischen Partner*innen. Damit stellen Klimaschutzverträge einen fairen Deal zwischen Staat und Industrie und damit auch für die Gesellschaft dar.
Themen: Klimapolitik