„Mit Nachverhandlungen zum Bundeshaushalt erneut viel Vertrauen zerstört“

Zur neuerlichen Einigung der Ampelkoalition auf einen Bundeshaushalt 2025 äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Nachverhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 waren unnötig und kontraproduktiv, denn Darlehen an staatliche Institutionen waren auch in der Vergangenheit üblich. Das rechtliche Gutachten hat die Zulässigkeit solcher Darlehen nochmals bestätigt. Der Bundesfinanzminister hat kluge Kompromisslösungen abgelehnt. Es gibt keine fachliche Grundlage für die Verweigerung des Bundesfinanzministers mit Blick auf das Darlehen an die Autobahn GmbH. Das Verhalten des Bundesfinanzministeriums lässt Zweifel an der Professionalität der Finanzpolitik aufkeimen.

Der Entwurf des Bundeshaushalts enthält gute Elemente, beispielsweise das Wachstumspaket – auch wenn er deutlich mehr Ausgaben für öffentlichen Investitionen hätte enthalten sollen.

Statt den Bundeshaushalt als guten Kompromiss darzustellen, kommen bei diesem Vorgehen erneut Zweifel auf, ob wirklich alle drei Ampelparteien einen erfolgreichen Abschluss des Bundeshaushalts 2025 wünschen oder ob sie die Arbeit der Bundesregierung unterminieren wollen. Erneut wird bei Unternehmen und Bürger*innen durch das Vorgehen in der Finanzpolitik viel Vertrauen zerstört.