„Wirtschaftspolitische Vorschläge von SPD und CDU greifen zu kurz“

Zu aktuellen wirtschaftspolitischen Vorschlägen von SPD und CDU mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die wirtschaftspolitischen Vorschläge von SPD und CDU enthalten zahlreiche gute Maßnahmen, wie die Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger*innen. Auch die steuerlichen Anreize für mehr Investitionen sind klug und richtig. Aber die Maßnahmen greifen zu kurz. Einige davon sind zu sehr Klientelpolitik und zu wenig zukunftsfähig. 

Den Vorschlägen von SPD und CDU fehlt ein klares und ambitioniertes Ziel, wo Deutschland in zehn und in 20 Jahren stehen will. Beide Parteien begehen den Fehler zu glauben, man könne mit kleineren Änderungen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessern und den Wirtschaftsstandort sichern. Wir benötigen ein grundlegendes Umdenken der Politik mit Blick auf die Wirtschaft. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel mit einem massiven Investitionsprogramm in Bildung, grüne Transformation, Digitalisierung und Innovation. Die SPD-Forderung nach einem Deutschlandfonds für Investitionen ist gut – auch wenn Details der Umsetzung noch fehlen. Eine Investitionsagenda erfordert nicht nur eine Reform der Schuldenbremse, sondern den Abbau schädlicher Staatsausgaben und Subventionen und ein koordiniertes Programm, um private Investitionen und Innovationen zu mobilisieren. 

Sowohl CDU als auch SPD scheint es zu sehr um Klientelpolitik zu gehen. Beide haben ein veraltetes Verständnis von Industriepolitik, beide versuchen über Subventionen für einzelne Unternehmen und Branchen eine Erneuerung zu schaffen. Dies ist ein Irrweg. Die deutsche Wirtschaft braucht mehr fairen Wettbewerb und alle Unternehmen benötigen bessere Rahmenbedingungen – von steuerlichen Entlastungen über eine bessere Infrastruktur bis hin zu weniger Bürokratie. 

Beide Parteien lassen die große Frage unbeantwortet, wie die zunehmende Arbeitskräftelücke in Deutschland geschlossen werden soll. Beide ignorieren die steigende Bedeutung Europas und die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen des europäischen Binnenmarktes. Ohne ein geeintes, starkes Europa wird die deutsche Wirtschaft gegenüber China und den USA weiter an Einfluss und Marktanteilen verlieren. Die sowohl von der CDU als auch von der SPD geführten Bundesregierungen haben in den letzten 15 Jahren zu wenig zu den Reformen in Europa beigetragen und sich zu häufig gegen notwendige Veränderungen gestellt.