Statement vom 6. November 2024
Zu den möglichen Konsequenzen des Ausgangs der US-Präsidentschaftswahlen für die Klimapolitik eine Einschätzung von Energieökonomin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die Wahl von Donald Trump ist auch für die internationale Klimapolitik eine Katastrophe. Es ist zu erwarten, dass Trump in den USA fossile Energien stärken und erneuerbare Energien und Elektromobilität schwächen wird. Er wird, wie schon in seiner ersten Amtszeit, Umweltregulierungen und Klimapolitik zurückdrängen, auch indem er Posten in Regierung, Energieministerium und Umweltbehörde mit Klimawandelleugner*innen besetzt.
Eine komplette Rückabwicklung der Förderung der grünen Wirtschaft im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) ist eher unwahrscheinlich: Zwar hat Trump eine Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat, aber viele republikanische Staaten profitieren vom IRA.
Für die internationale Klimapolitik ist Trump ein Desaster. Trump dürfte erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Außerdem könnte er dieses Mal auch aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) aussteigen, sodass die USA auf unbestimmte Zeit nicht an globalen Klimaverhandlungen teilnehmen würden und als wichtiger Geldgeber für die UNFCCC wegfielen. Es ist ein schwarzer Tag für die Klimapolitik, die Welt steuert weiter in eine ungebremste Klimakatastrophe.
Themen: Klimapolitik