„Politik muss lernen, dass Geld knapp ist“

Frau Meyer, Herr Mayer, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat in Berlin eingeschlagen wie eine Bombe. Was ist Ihre Einschätzung: Welche Bedeutung hat das Urteil für die Staatsfinanzen der Bundesrepublik?

Josefin Meyer: Zunächst einmal geht es darum, dass 60 Milliarden Euro, die im Klima- und Transformationsfondsbereits eingeplant waren, jetzt nicht genehmigt worden sind. Das ist die Lücke, die gefülltwerden muss. Darüber hinaus zeigt das Urteilaus meiner Sicht, dass die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zu rigide ist. Die Karlsruher Verfassungsrichter interpretieren die grundgesetzlichen Vorgaben sehr eng. So bleibt nur ein sehr geringer Spielraum, etwa bei zusätzlichen finanziellen Lasten während einer Notlage. Gleichzeitig stehen wir vor einer wirtschaftlichen Transformation, die große Investitionen in neue Zukunftstechnologien erfordert. Durch dieses Urteil wird es deutlich schwieriger, diese umzusetzen. Wir müssen uns klarmachen: Staatsschulen per se sind nichts Schlechtes, sondern es kommt darauf an, in was dafür investiert wird.

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