„Sondervermögen Schiene: Historische Chance für einen echten Kurswechsel“

Die Monopolkommission hat heute ihr 10. Sektorgutachten Bahn an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder übergeben. Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin und Vorsitzender der Monopolkommission, äußert sich dazu wie folgt:

Mit dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur hat Deutschland eine historische Chance, die Bahn grundlegend zu erneuern. Aber Geld alleine reicht nicht aus. Wir müssen jetzt einen echten Kurswechsel bei der Bahn vollziehen. Es bedarf grundlegender, struktureller Veränderungen, damit das Sondervermögen auch kosteneffizient im Schienennetz ankommt und nicht in intransparenten Finanzflüssen versickert.

Das Sondervermögen muss ausschließlich für zukunftsgerichtete Maßnahmen eingesetzt werden: Für die Modernisierung des Netzes und insbesondere für die Digitalisierung. So lassen sich Abläufe effizienter gestalten und Trassenpreise senken. Am Ende profitieren auch die Kundinnen und Kunden durch günstigere Tickets.

Damit die eingesetzten Mittel den größtmöglichen Nutzen für das Gemeinwohl bringen, benötigt es auch mehr Transparenz und Kontrolle in Form einer unabhängigen, fachkompetent besetzten Steuerungs- und Monitoringstelle. Und klar ist auch: Es ist notwendig, Netz und Betrieb eigentumsrechtlich zu trennen. Die bisherigen Verflechtungen im DB-Konzern behindern den fairen Wettbewerb. Bis dahin gilt: Volle Verantwortung, volle Kontrolle bei der InfraGO AG. Schließlich müssen wir den rasanten Anstieg der Trassenpreise dringend bremsen. Dies kann durch eine Absenkung der Eigenkapitalverzinsung der DB InfraGO AG verbunden mit einem Rückgriff auf die Investitionsfinanzierung über Baukostenzuschüsse erreicht werden. 

Nur wenn das Sondervermögen und die Gestaltung der Trassenpreise wettbewerbsorientiert für die Schiene ausgestaltet werden, profitieren Reisende und der Güterverkehr von günstigeren Preisen, mehr Innovationen und besserer Qualität.