Bericht vom 30. Juni 2009
Bericht zum Berlin Lunchtime Meeting mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
„Das Experiment ist jetzt zu Ende." sagt DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann und meint damit die vergangenen 5 Jahre. So lange ist es her, dass die EU auf einen Schlag um zehn neue Mitglieder erweitert wurde. Besonders in Deutschland und Österreich waren damit viele Befürchtungen verbunden, etwa vor einer Masseneinwanderung in die sozialen Sicherungssysteme oder einer Überflutung des Arbeitsmarkts mit billigen Fachkräften.
Für Wirtschaftswissenschaftler war die EU-Erweiterung dagegen eine einmalige Gelegenheit, Migrationsverhalten zu untersuchen. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist das Buch „EU Labor Markets After Post-Enlargement Migration", herausgegeben von Klaus F. Zimmermann und IZA-Forschungsdirektor Martin Kahanec. Ihre Grundaussage: Die Befürchtungen waren unberechtigt - in den EU-Ländern, die ihre Arbeitsmärkte den Neuankömmlingen gegenüber sofort geöffnet haben, sind negative Konsequenzen ausgeblieben. Im Gegenteil: „Die Länder, die sich zuerst geöffnet haben, haben am ehesten profitiert", sagte Zimmermann bei der Vorstellung des Buches in Rahmen des Berlin Lunchtime Meetings am 24. Juni 2009 im DIW Berlin. Die deutsche Abschottungspolitik sei dagegen gescheitert: Statt der dringend benötigten Fachkräfte und Akademiker seien mehr gering Qualifizierte nach Deutschland gekommen, viele davon illegal.
Prominenter Gast beim Berlin Lunchtime Meeting war Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Er wies darauf hin, dass die deutsche Abschottungspolitik gemäß EU-Vorgaben 2011 ohnehin enden würde, dass ihre Fortsetzung in den nächsten zwei Jahren angesichts der schweren Wirtschaftskrise aber die richtige Maßnahme sei: „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber eine Öffnung des Arbeitsmarktes halte ich in einer derart angespannten Lage für politisch nicht durchsetzbar."
Deutschland habe allerdings bereits zum 1. Januar dieses Jahres seine Einwanderungsregelungen für Akademiker geändert und besäße jetzt eines der liberalsten Einwanderungsgesetze für Spitzenkräfte weltweit. Eine komplette Liberalisierung des Zuwanderungsgesetzes für Personen aus Nicht-EU-Staaten, etwa für solche mit Lehrberufen, solle es aber auch in Zukunft in Deutschland nicht geben, so Scholz: „Unsere Jugendarbeitslosigkeit ist zu hoch. Wenn es einen Mangel an Fachkräften gibt, dann muss die Antwort darauf Bildung lauten, nicht Zuwanderung."
Dem widerspricht Zimmermann allerdings: „Unser Fachkräftemangel wird in Zukunft immens sein." Zurzeit werde Deutschland im Ausland als zuwanderungsunfreundliches Land betrachtet. Eine frühere Öffnung des Arbeitsmarktes könnte erheblich zu einer Verbesserung dieses Images beitragen und dabei helfen, das Land für gut ausgebildete Einwanderer wieder attraktiv zu machen, betont Zimmermann.
Die Berlin Lunchtime Meetings sind eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn, des OECD Berlin Centre und des Centre for Economic Policy Research (CEPR) in London. Die Berlin Lunchtime Meetings werden unterstützt von der Deutsch-Britischen Stiftung.