Eine CO2-Steuer soll die ökologischen Steuern weiterentwickeln: Interview

DIW Wochenbericht 13 / 2019, S. 232

Stefan Bach, Erich Wittenberg

get_appBeitrag (PDF  75 KB)

Herr Bach, die ökologische Steuerreform verbindet umwelt- und klimapolitische Lenkungsimpulse mit Reformen des Steuer- und Abgabensystems. Sie wird am 1. April 20 Jahre alt und wurde vielfach kontrovers diskutiert. Ist sie am Ende besser als Ihr Ruf? Die ökologische Steuerreform ist zum Teil besser als ihr Ruf, denn sie war finanz- und sozialpolitisch durchaus erfolgreich. Die Lenkungswirkungen blieben aber zurück, denn man hat viel Rücksicht auf die Wirtschaft, vor allem die energieintensiven Unternehmen, und auf die Verbraucher genommen. Deswegen waren die Lenkungswirkungen moderat, sie betrafen im Wesentlichen nur die Verkehrskraftstoffe.

Wie hoch ist heute das Aufkommen durch die ökologische Steuerreform? Die Ökosteuererhöhungen von damals erzielen heute ein Aufkommen von 22 Milliarden Euro einschließlich der Mehrwertsteuer. Mit diesem Aufkommen werden die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt. Durch diese Mittel der ökologischen Steuerreform liegt der Rentenbeitragssatz um 1,2 Prozentpunkte niedriger und die Renten liegen sogar um 1,5 Prozent höher als sie wären, wenn die Rentenversicherung diese Mittel nicht bekommen hätte.

Wie stark werden die Haushalte durch die Ökosteuererhöhungen belastet? Die Belastungen hängen sehr vom Energie- und Kraftstoffverbrauch ab. Sie sind stark regressiv, denn hier werden die armen Leute stärker belastet als die reichen. Auf der anderen Seite werden die Arbeitnehmer, die Rentenbeiträge zahlen, und die Rentner entlastet. Insgesamt ist die Reform aufkommensneutral, das heißt, das was die Wirtschaft und die Privathaushalte zahlen, wird ihnen zurückerstattet. Bei den Privathaushalten werden die Mittelschichten entlastet, denn die zahlen zumeist Rentenbeiträge oder sind häufig Rentnerinnen und Rentner. Haushalte mit hohen Einkommen werden leicht, Haushalte mit geringen Einkommen spürbar belastet, weil sie in Relation zu ihrem Einkommen recht stark von den Ökosteuererhöhungen betroffen sind. Gleichzeitig zahlen sie wenig Rentenbeiträge und beziehen nur geringe Renten.

Inwieweit sollte oder müsste die ökologische Steuerreform weiterentwickelt werden? Wir brauchen dringend ökonomische Anreize im Bereich Raumwärme und Verkehr, da greift der Emissionshandel nicht. Dafür sollten wir die Energieträger entsprechend ihrem CO2-Gehalt höher besteuern. Auch dass der Diesel niedriger besteuert wird, ist auf Dauer nicht sinnvoll. Hier sollte man nachsteuern. Zugleich könnte man die hohe Belastung des Stroms durch die EEG-Umlage senken, denn die Stromproduktion wird ja auf Dauer immer mehr auf regenerative Energien umgestellt. Die verbleibende fossile Basis für die Stromproduktion kann man über den Emissionshandel steuern.

Würde sich diese CO2-Steuer dazu addieren, sodass der Verbraucher am Ende stärker belastet wird, wenn er auf fossile Brennstoffe zugreift? CO2-Aufschläge sollen die ökologischen Steuern weiterentwickeln. Sie kommt obendrauf, um längerfristige Preissignale zu senden. Man kann dann überlegen, was man mit der vorhandenen Energiebesteuerung macht. Die bisherigen Kraftstoffsteuern dienen auch dazu, die Infrastruktur zu finanzieren. Diese Aufgabe wird bleiben, aber sie wird zunehmend überlagert werden von der CO2-Komponente bei der Energiebesteuerung.

Kann man denn jetzt schon sagen, wie stark sich die Belastungen für Verbraucher und Haushalte erhöhen würden? Die Energiesteuern wirken auf die armen Haushalte relativ stärker, weil diese einen größeren Teil ihres Einkommens für Energieprodukte ausgeben. Dem kann man entgegenwirken, indem man das Aufkommen gezielt rückverteilt. Dann würden arme Haushalte sogar per Saldo entlastet, die reichen Haushalte würden draufzahlen.

Das Gespräch führte Erich Wittenberg.

Stefan Bach

Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Staat