„Konjunkturpaket ist wichtiger Schritt für Neustart der Wirtschaft“

Statement vom 4. Juni 2020

Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

BlockquoteDas Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ausgewogen, klug und in seiner Größe beeindruckend. Es ist ein wichtiges Signal, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch in einer solchen Krise weiterhin zentrale Prioritäten bleiben müssen. Es ist richtig, dass mit wenigen Ausnahmen die Bundesregierung allen Konsumentinnen und Konsumenten wie auch Unternehmen helfen will. Dies geht jedoch zum Teil zulasten der Zielgenauigkeit. Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer ist ein mutiger Versuch den Konsum zu stützen, auch wenn nicht klar ist, ob und wie viel dieser Senkung an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird. Der Kinderbonus wird Familien helfen, die in dieser Krise besonders gelitten haben, aber er wird nicht für die fehlende Öffnung von Kitas und Schulen kompensieren können, was für viele Eltern sehr viel wichtiger wäre. Profitieren von diesen Maßnahmen werden aber auch all jene, die von der Krise weniger oder gar nicht betroffen waren und schon vorher gut dastanden. Es fehlen starke öffentliche Investitionen, vor allem in die Infrastruktur und für Digitalisierung, um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest zu machen und das Wachstumspotential in späteren Jahren zu erhöhen. Vor allem die fehlende Entschuldung der Kommunen ist ein Makel, denn diese brauchen mehr Spielräume, um vor Ort investieren zu können. Das Konjunkturprogramm ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Neustart der Wirtschaft zu unterstützen. Es ist jedoch zu befürchten, dass dies nicht das letzte Konjunkturprogramm gewesen sein könnte, denn wir können nicht von einer schnellen und nachhaltigen Erholung ausgehen.