Das Bedingungslose Grundeinkommen sowie verschlungene Pfade einer schleichenden sozialstaatlichen Transformation in Deutschland

Abstract

Der Beitrag präsentiert eine Differenzierung von drei alten (wiederkehrenden) und einem neuen Narrativ eines BGEs. Das erste Narrativ ist in erster Linie von ökonomischer Natur, beruht auf dem technologischen Wandel der Arbeitswelt und könnte als die älteste Erzählung zur Überwindung der Angst vor Arbeitslosigkeit angesehen werden. Das zweite Narrativ konzentriert sich auf die langfristige Entwicklung der sozialen Sicherung, während das dritte Narrativ vor allem als gesellschaftspolitisches Modernisierungsprojekt zur Stärkung individueller universeller Bürgerrechte ausgerichtet ist. Das vierte Narrativ zielt auf eine sozialstaatliche Ergänzung durch ein partielles BGE ab, das vor allem in Krisenzeiten rasch und unbürokratisch einer Stärkung der Resilienz der Bevölkerung dienen könnte. Es ist interessant zu beobachten, dass die Debatte um das Grundeinkommen auch in Deutschland Phasen mit unterschiedlicher Relevanz in den öffentlichen Diskursen durchläuft. Seit der Bürgergelddebatte ist insbesondere eine Zunahme der Polarisierung in der Wahrnehmung des Themas BGE zu verzeichnen. Der Beitrag präsentiert auch die empirischen Kernergebnisse der Umfrageergebnisse zur Akzeptanz eines BGE in der Bevölkerung und diskutiert die zentralen Ergebnisse diverser Simulationsstudien zur Finanzierung eines BGE in Deutschland sowie deren Einordnung. Darüber hinaus wird auf das in Deutschland mittlerweile abgeschlossene Pilotprojekt Grundeinkommen eingegangen und es wird versucht, dessen Stellenwert für die weitere gesellschaftliche Debatte um ein Grundeinkommen einzuordnen. Abschließend wird ein Ausblick gegeben, welche Rolle ein BGE in der künftigen sozialpolitischen Reformdebatte in Deutschland spielen könnte.