„Wir brauchen jetzt einen Pakt zwischen Politik und Wirtschaft“

Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die Wahlergebnisse wie folgt: 

Dieser Wahltag war ein weiterer schlechter Tag für unsere Demokratie. Die AfD hat in beiden Bundesländern stark zugelegt. Da in beiden Ländern nun Dreierkoalitionen zur Regierungsbildung nötig sein werden, dürfte die Umsetzung dringend notwendiger Reformprogramme noch schwieriger werden.

Diese Wahlergebnisse sind ein weiteres Misstrauensvotum für die Bundesregierung. Für die Bundesregierung wird es nun noch schwieriger werden, den Mut und die politische Unterstützung für ein grundlegendes Reformprogramm zu mobilisieren. Wenn CDU, CSU und SPD weiterhin an ihren roten Linien festhalten, wird sich die politische Lähmung verfestigen, die wirtschaftliche Schwäche fortsetzen und die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs der AfD 2029 weiter steigen.

Das Versprechen eines Tankrabatts zwei Tage vor der Wahl hat wohl weder der CDU noch der SPD entscheidend geholfen. Die falsche Lehre für die Bundesregierung wäre nun der Versuch, die Bürgerinnen und Bürger mit Wahlgeschenken wie dem Tankrabatt ruhigzustellen. Die Energiekrise wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit verschärfen. Die Bundesregierung braucht jetzt einen überzeugenden Plan, wie sie Menschen und Unternehmen sozial und wirtschaftlich ausgewogen entlastet. Dafür wird sie das Steuersystem reformieren und Subventionen abbauen müssen. Genauso wichtig sind Strukturreformen, die Deutschland wirtschaftlich voranbringen und die Sorgen der Menschen nachhaltig beantworten.

Deutschland hat noch immer alle Karten in der Hand, um seine eigene Zukunft zu bestimmen. Dafür braucht es jetzt jedoch einen Pakt zwischen Politik und Wirtschaft: mutige Reformen umzusetzen und auch seitens der Wirtschaft mehr Verantwortung zu übernehmen. Stetes Klagen über die Politik wird nicht ausreichen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.