Marcel Fratzscher warnt die Politik davor, dringend notwendige Hilfsmaßnahmen zu verzögern.
Gastbeitrag im Handelsblatt vom 12.03.2013
Die Banken- und Staatsschuldenkrise Zyperns hat Parallelen zur Entwicklung in Griechenland, Irland und Spanien. Die Frage, wie Europa die Krise Zyperns löst, ist die erste große Bewährungsprobe, ob wir die Lehren aus diesen Erfahrungen gezogen haben. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass wir im Begriff sind, viele Fehler zu wiederholen.
Die Situation in Zypern erinnert vor allem an die Bankenkrise Irlands. Zyperns Bankensystem ist zu groß geworden, und seine Finanzverflechtung mit Griechenland hat es an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Aber es gibt auch Parallelen zu den Staatsschuldenkrisen in Griechenland und Portugal: Der öffentliche Sektor ist zu groß, genauso wie das jährliche fiskalische Defizit von zehn Prozent des BIP. Die Staatsschulden werden in den kommenden Jahren auf 150 Prozent des BIP steigen, wenn die Risiken des Bankensektors einbezogen werden. Zudem hat das Land in vielen Sektoren an Wettbewerbsfähigkeit verloren.
Ein breiter Konsens besteht über die erforderlichen Reformen – der Finanzsektor und der öffentliche Sektor müssen deutlich schrumpfen, die Fiskalpolitik nachhaltig reformiert werden. Der Finanzsektor muss transparenter werden, und Strukturreformen sollen die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Wenn Zypern sich verbindlich zu diesen Reformen bereiterklärt, sollte das Hilfspaket so schnell wie möglich geschnürt werden. Der politische Wille des neuen Präsidenten scheint ermutigend, und Zyperns Hilfe bei den Programmen für andere Krisenländer sollte eine Solidarität Europas unausweichlich machen. Trotzdem zögert die Politik. Die Gründe sind vielfältig, sie liegen im Wahlkampf in Deutschland, da ein ESM-Programm die Zustimmung des Bundestags benötigt, einer allgemeinen Reformmüdigkeit auf europäischer Ebene, und politischen Streitigkeiten zwischen Ländern.
Für den Umgang mit Zypern lassen sich aber drei Lehren aus der jüngsten europäischen Krise ziehen: Zunächst ist Europas Krise in erster Linie eine Vertrauenskrise. Der fehlende politische Wille zum europäischen Konsens, die Rückbesinnung auf nationale Interessen und die Kakophonie der öffentlichen Kommunikation haben enormen Schaden verursacht. Genau das könnte sich bei Zypern wiederholen. Allein in Deutschland sind Bundestagswahlkampf und Krisenmüdigkeit der Bevölkerung mächtige Anreize für die Politik, das Problem Zypern entweder unter den Teppich zu kehren oder zu politisieren, statt einen Plan zu präsentieren, der Klarheit schafft.
Eine weitere Lehre ist, dass Zögern die Kosten einer Krise enorm erhöht. Die Gefahr von Ansteckung, also eine Übertragung der Krise über Länder oder Finanzinstitutionen hinweg – ist durch das ständige Verzögern und Vermeiden von Entscheidungen erst möglich geworden. Hierdurch wurde die Krise systemisch und infizierte beinahe die komplette Euro-Zone, bis ihr die EZB durch die Ankündigung ihres konditionalen Ankaufprogramms OMT im Juli 2012 erst einmal Einhalt geboten hat. Die Verschleppung hat zudem dazu geführt, dass Risiken und Kosten von privaten Investoren auf die öffentlichen Haushalte übertragen wurden und die Rezession tiefer als notwendig ging.
Im Fall Zyperns scheint sich auch dieser Fehler zu wiederholen. Die Lehren der letzten Jahre zeigen überdeutlich, dass das Risiko einer Ansteckung umso stärker wächst, je länger ein Schuldenschnitt herausgezögert wird.
Die dritte Lehre: Die Politik muss für eine klare Aufgabenteilung unter Europas Institutionen sorgen. Sie hat sich seit 2010 zu sehr auf die Europäische Zentralbank (EZB) verlassen und deren Mandat bis zum Äußersten strapaziert. Mit dem ESM gibt es bereits einen effektiven Rettungsschirm, der ein Programm für Zypern bereitstellen kann. Gefährlich wäre es, wenn die Verzögerung eines nachhaltigen Programms die EZB noch stärker unter Druck setzt, diese Lücke zu füllen, zum Beispiel durch eine Zweckentfremdung der Notfallliquiditätshilfen für zypriotische Banken.
Die Krise Zyperns stellt zudem eine Chance für Deutschland dar, um zu zeigen, dass ein Schuldenschnitt und Bail-in von privaten Investoren ein wichtiger Bestandteil der Krisenbewältigung sein sollte. Deutschland hatte als eines der wenigen Länder bereits 2010 auf einem solchen Schritt bestanden, konnte oder wollte sich damals aber nicht durchsetzen.
Der Autor ist Präsident des DIW in Berlin.
Zypern verdient Hilfe! Jetzt! (PDF, 0.6 MB)
Der Gastbeitrag wird mit freundlicher Genehmigung des Handelsblatts auf der Website www.diw.de veröffentlicht.