Staatsverschuldung, Inflation und Wachstumsschwäche

Abstract

Die Kritik an den öffentlichen Haushalten in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich in letzter Zeit zunehmend gegen das Ausmaß der Staatsverschuldung. Hohe Staatsdefizite - so heißt es - schürten die Inflation und verdrängten die privaten Investoren vom Kapitalmarkt. Bei aller berechtigten Kritik am Zustand der Staatsfinanzen sollte allerdings zweierlei nicht übersehen werden. Staatsdefizite können nur dann in eine anhaltende Inflation münden, wenn sie direkt oder indirekt von der Notenbank finanziert werden; hierfür gibt es aber keine Anzeichen. Außerdem werden immer wieder die Symptome mit den Ursachen verwechselt. Überwiegend gilt: Nicht die mit Defiziten entstehende Kreditnachfrage des Staates hat die privaten Investitionen verdrängt, sondern es war zu einem erheblichen Teil eine wirtschaftspolitisch und außenwirtschaftlich verursachte Investitionsschwäche, die den Staat in eine Defizitposition getrieben hat. Die Fixierung auf die Staatsdefizite lenkt von den wesentlichen Zusammenhängen ab und verführt zu Überreaktionen beim Abbau der Staatsdefizite. Worauf es ankommt, ist eine Wirtschaftspolitik, die sich durch Stetigkeit und durch besonnene Reformen der Struktur der öffentlichen Haushalte auszeichnet.