Finanzpolitik: vorerst weiter hohe Überschüsse

Abstract

Die öffentlichen Kassen in Deutschland sind derzeit prall gefüllt und werden dies auch vorerst bleiben. Die Überschüsse sind aber nicht mit dem vorhandenen Spielraum gleichzusetzen. Mittelfristig wird sich zum einen die Entlastung der öffentlichen Haushalte bei den Zinsausgaben nach und nach zurückbilden, denn negative Renditen für deutsche Staatspapiere können nicht von Dauer sein. Zum anderen spiegeln sowohl die derzeitigen Überschüsse wie auch die zur Beurteilung der Haushaltssituation verwendeten Kennziffern die sich abzeichnenden Belastungen aufgrund der demografischen Entwicklung nicht wider, und die tatsächlichen Haushaltsspielräume bleiben deutlich hinter den Überschüssen zurück. Der vorhandene haushaltspolitische Spielraum wird bereits seit einigen Jahren durch einen gelockerten Kurs bei den konsumtiven Ausgaben verspielt, wie die Entwicklung der konjunkturbereinigten Ausgaben nach Abzug von Zins- und Investitionsausgaben (bereinigte strukturelle Primärausgaben) zeigt, die tendenziell stärker als die Wirtschaftsleistung zulegen. Dabei sollten vorhandene Mittel besser dazu genutzt werden, das Potentialwachstum zu erhöhen. Statt Steuersenkungen sollten die steuerfinanzierten Zuschüsse an die Sozialversicherungen erhöht werden, um die Beitragssätze zu senken; zudem sollte mehr investiert werden, um den öffentlichen Kapitalstock aufzubauen. Dies würde helfen, sich für die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft zu wappnen.