„Morgen beginnt das vierte Hilfsprogramm für Griechenland“

Heute endet das dritte Hilfsprogramm für Griechenland. Dazu äußert sich der DIW-Ökonom und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam, Alexander Kritikos, wie folgt:

In den vergangenen acht Jahren ist es Griechenland in mühseliger Pein gelungen, seinen Staatshaushalt zu sanieren. Der Preis dafür war ein dramatischer Einbruch der Privatwirtschaft: Die Wertschöpfung griechischer Unternehmen liegt noch immer erst bei 62 Prozent des Vorkrisenniveaus. Die Folgen sind bis heute hohe Arbeitslosigkeit und Armut in einem erheblichen Teil der Bevölkerung. Morgen startet dann das auf weitere 42 Jahre angelegte implizite vierte Hilfsprogramm. Denn von Athen werden ab jetzt – im Gegenzug für Liquiditätspuffer und verlängerte Kreditlaufzeiten – im Staatshaushalt Primärüberschüsse von zunächst jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2023 und von 2,2 Prozent bis zum Jahr 2060 erwartet – beispiellos in der jüngeren europäischen Geschichte. Eine solche Haushaltsvorgabe ist ein fundamentales Misstrauensvotum gegenüber der griechischen Politik. Sie wird viele griechische Regierungen erheblich darin einschränken, durch staatliche Investitionen Wachstum zu fördern und die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln. Was aber noch viel problematischer ist: Die wichtigsten Reformen zur Stärkung der privaten Wirtschaft sind in den letzten acht Jahren verschleppt worden. Sie umfassen die Entwicklung eines effizienteren Verwaltungsapparats, eine Justizreform zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren sowie ein verlässlicheres Steuersystem mit moderateren Steuersätzen als den aktuellen, bei verbesserter Umsetzung der Steuerregeln. Solche Reformen würden dem Land helfen, private Investitionen in Bereichen mit viel Potential – dazu zählen die Logistikbranche, die wissensintensiven Dienstleistungen und das verarbeitende Gewerbe – zu steigern und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen. Gleichzeitig dürften sie auch die stockende Vertrauensbildung positiv beeinflussen. Bleibt alles beim Alten, sind die Zukunftsperspektiven Griechenlands bescheiden.