Skepsis gegenüber steuerlicher Forschungsförderung bleibt angebracht: Kommentar

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, soll die Forschung von Unternehmen künftig auch steuerlich gefördert werden. So hat es die Regierung im Koalitionsvertrag festgelegt und arbeitet derzeit an einer entsprechenden Gesetzesvorlage. Dennoch bestehen weiterhin Zweifel, sowohl an der Notwendigkeit einer steuerlichen Förderung als auch an ihrer Eignung gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Deutschland ist zwar inzwischen eines der wenigen Länder, in denen es keine steuerliche Forschungsförderung gibt. Dennoch sind die privaten Forschungsinvestitionen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt höher als in den USA, Frankreich und Großbritannien. Kleine forschungsstarke Länder wie die Schweiz, Schweden und Österreich haben eine deutlich geringere private Forschungsintensität als Baden-Württemberg und Bayern. Im Jahr 2017 sind die Forschungsausgaben der Unternehmen in Deutschland um sagenhafte 9,3 Prozent gestiegen. Eine zusätzliche breite steuerliche Forschungsförderung erscheint auf dieser Grundlage nicht notwendig.

In Umfragen nennt nur etwa ein Drittel der innovativen Unternehmen fehlende eigene Finanzierungsmöglichkeiten als Innovationshemmnis. Bedarf für eine Förderung durch den Staat besteht aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht nur, wenn Marktversagen vorliegt. Etwa dann, wenn Ergebnisse privater Forschungsprojekte nicht allein dem Investor, sondern auch anderen Unternehmen quasi kostenlos zugutekommen. Förderung kann dazu beitragen, dass solche riskanten Forschungsprojekte dennoch zustande kommen. Eine steuerliche Förderung unterstützt aber auch die Weiterentwicklung von Produkten und Prozessen, die ausschließlich dem forschenden Unternehmen nützt. Sie nimmt damit von vornherein in Kauf, dass Mittel in Projekte fließen, die diese Unterstützung nicht brauchen.

Nach Zeitungsberichten plant das Bundesfinanzministerium, dass die Unternehmen 25 Prozent der förderfähigen Löhne und Gehälter des in Forschung und Entwicklung tätigen Personals vom Staat erhalten, wobei die Fördersumme eine halbe Million Euro je Unternehmen und Jahr nicht übersteigen darf. Damit werden de facto hauptsächlich KMU gefördert. Aber Innovatoren in kleinen, bisher wenig oder nur gelegentlich forschenden Unternehmen erhalten dennoch kaum Fördermittel, weil die Bemessungsgrundlage gering ist. Sie dürften also kaum Impulse für zusätzliche Forschung bekommen. Ein Zuschuss von bis zu 50 Prozent zu den Projektkosten wäre daher besser geeignet als eine steuerliche Prämie von nur 25 Prozent der Forschungspersonalkosten.

Richtig ist, dass die Maßnahme zunächst befristet für vier Jahre eingeführt werden soll, in denen ihre Wirksamkeit getestet werden kann. Denn auch die Förderung von Forschung und Innovation muss effizient sein. Zudem soll eine externe Einrichtung den Unternehmen bescheinigen, dass überhaupt förderfähige Forschung betrieben wird. Damit kann der Missbrauch eingedämmt und die Planungssicherheit der Unternehmen erhöht werden.

Gerade KMU müssen für substanzielle Innovationen mit Forschungseinrichtungen und anderen Unternehmen kooperieren. Der Bund unterstützt diese Zusammenarbeit in Verbundprojekten und Netzwerken mit verschiedenen Programmen. Die Mittel für das wichtigste technologieoffene Innovationsförderprogramm ZIM stagnieren allerdings seit 2012. Auffällig ist, dass seitdem auch die entsprechenden Ausgaben der KMU nicht mehr steigen. Von der laufenden Evaluierung dieses Programms sind wichtige Hinweise zu erwarten, wie die Projektförderung ausgeweitet und besser auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen innovativen KMU zugeschnitten werden kann.

Skepsis gegenüber einer steuerlichen Forschungsförderung für KMU ist also nach wie vor geboten. Auch weil die Kosten für den Staat in Milliardenhöhe beim Ausbau sowohl der zielgenaueren Projektförderungen als auch der Grundlagenforschung im öffentlichen Forschungssystem fehlen könnten.