Statement vom 26. Januar 2021
Alexander Kriwoluzky, Leiter der Abteilung Makroökonomie am DIW Berlin, kommentiert den Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun zur Aussetzung der Schuldenbremse wie folgt:
Die Schuldenbremse hat sich in guten Zeiten bewährt, aber auch in schlechten Zeiten das richtige Signal gesendet: Der Haushalt des betreffenden Landes ist solide. Länder mit einer solchen Schuldenregel erholen sich schneller und sind krisenresilienter. Wir sollten uns also hüten, die Schuldenbremse auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Wichtig ist das Signal, dass mittelfristig die Schuldenbremse wieder greifen wird. Wir sollten allerdings einige Punkte an dieser Schuldenregel modifizieren - ohne sie damit aufzuweichen. Vor allem Investitionen müssen umfangreicher als bisher möglich sein. Zum einen hat Deutschland enorm viele Investitionen nachzuholen. Zum anderen liegt in diesen Investitionen der Schlüssel zu künftigem Wirtschaftswachstum.
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