„Strategiewechsel im Lockdown ist ein Eingeständnis des Scheiterns“

Statement vom 4. März 2021

Bund und Länder haben im Rahmen ihrer Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie erste Öffnungsschritte beschlossen. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

BlockquoteDie Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Bund und Länder haben sich zu einem Kurs der Lockerungen entschieden, obwohl die Zahl der Infizierten hoch ist und wieder steigt. Es fehlt an überzeugenden Maßnahmen, wie eine dritte Infektionswelle verhindert werden soll. Viele Ankündigungen der Politik – von breit verfügbaren, kostenlosen Tests über eine bessere Nachverfolgung der Infektionsketten bis hin zu mehr verfügbarem Impfstoff – haben sich bisher als leere Versprechen erwiesen. Und es deutet zu wenig darauf hin, dass diese Vorhaben bald realisiert werden. Bund und Länder sind größtenteils unvorbereitet auf die Konsequenzen ihrer eigenen, nun beschlossenen Schritte.

Die Lockerungen werden einen signifikanten Schaden für Gesundheit und auch für die Wirtschaft verursachen. Eine starke dritte Infektionswelle wird wahrscheinlicher, was zu einem Jo-Jo-Effekt mit erneuten Einschränkungen führen könnte. Schlimmer als die Restriktionen der vergangenen Monate ist für Unternehmen jedoch die fehlende Planungssicherheit.

Die Kehrtwende der Politik in ihrer Corona-Strategie ist symptomatisch für ihre Zögerlichkeit und Zerstrittenheit, die zu einem massiven Verlust ihrer Glaubwürdigkeit geführt haben. Durch diese Fehler hat die eigentlich kluge Strategie an Akzeptanz in der Bevölkerung verloren. Der Richtungswechsel wird diesen Verlust an Akzeptanz jedoch nicht stoppen können, sondern weiter beschleunigen.

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