„Stickoxid-Urteil des EuGH ist Folge einer noch immer verfehlten Verkehrspolitik“

Statement vom 3. Juni 2021

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen zu hoher Stickoxidwerte in Städten verurteilt. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

BlockquoteDas Urteil des Europäischen Gerichtshofs macht nochmals deutlich, dass Deutschland in puncto Luftreinhaltung in den Städten enormen Nachholbedarf hat. Trotz der coronabedingt gesunkenen Emissionen werden die Stickoxidgrenzwerte auch heute noch in zahlreichen Städten überschritten. Der Dieselskandal von vor einigen Jahren wirft hier nach wie vor seine Schatten, zudem sehen wir die Auswirkungen einer verfehlten Verkehrspolitik, die zu wenig auf Luftreinhaltung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet war und ist. Zwar steuern immer mehr Städte um und setzen Anreize für mehr saubere Luft in den Städten, etwa durch eine gezielte Stärkung des klimaschonenden ÖPNV und der Elektromobilität und dem Ausbau von Fahrrad- und Fußgängerstraßen. Doch all dies ist noch immer unzureichend. Überfällig ist eine gezielte Verkehrspolitik für eine nachhaltige Verkehrswende und Stadtmobilität.

Wir benötigen einen Ausstieg aus der jetzigen Verkehrspolitik. Die Bundesverkehrswegeplanung und Straßenverkehrsordnung sollten gezielt angepasst und strikt auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Wir benötigen eine integrierte Mobilitätsplanung, die auf Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -optimierung setzt. Weniger das eigene Auto, sondern vielmehr sinnvolle und attraktive Mobilitätsdienstleistungen müssen im Fokus stehen. Die künftige Mobilität ist elektrisch, smart, vernetzt, digital und autonom. Fast alle Anreize sind derzeit auf das individuelle Verbrennerauto ausgelegt: Wir leben in einer autogerechten Gesellschaft, in der fossile Verbrenner massiv gegenüber klimaschonender Mobilität bevorteilt werden. Wir benötigen eine menschengerechte Mobilität, die intelligent und klimafreundlich für alle ist. Es sollte alles dafür getan werden, dass smarte und klimaschonende Mobilität zunimmt – samt Förderung des Schienenverkehrs, klimaschonendem ÖPNV, Ausbau der Ladeinfrastruktur und Einführung einer Pkw-Maut. Die Dieselsteuer sollte so schnell wie möglich erhöht und an die Benzinsteuer angeglichen werden. Die EU-Grenzwerte für Pkw sollten weiter verschärft werden, um einen schellen Umstieg von fossilen zu Elektrofahrzeugen zu ermöglichen. Deutschland sollte ab sofort eine E-Auto-Quote von 25 Prozent und ab 2025 von 50 Prozent, gemessen an allen Neuzulassungen, einführen. All dies würde auch dazu führen, dass wir zukünftig saubere Luft in den Städten haben und die Vorgaben der EU erfüllen.

Themen: Verkehr

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