So können Zukunftsinvestitionen gelingen

Blog Marcel Fratzscher vom 22. Oktober 2021

Ausgewogen, klug und ambitioniert liest sich das Sondierungspapier der SPD, Grünen und FDP. Nur, ohne eine hohe Schuldenaufnahme wird nichts daraus. Denn jetzt wird die Zukunft entschieden.

Dieser Gastbeitrag erschien am 21. Oktober 2021 bei SPIEGEL ONLINE.

Die neue Bundesregierung wird in massivem Umfang neue Schulden machen müssen. Das ist die Wahrheit, wenn das Sondierungspapier halbwegs ernst gemeint ist. Die möglichen Koalitionsparteien versprechen, dass ausreichend Geld für die geplanten Zukunftsinvestitionen und die sogenannten »Superabschreibungen« für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, also für den teilweisen Verzicht auf Steuereinnahmen, vorhanden sein wird. Das kann jedoch nur gelingen, wenn entweder die Schulden oder die Steuern (oder beide) deutlich erhöht werden – was die drei potenziellen Koalitionsparteien jedoch in Bezug auf Steuern ausgeschlossen haben. Je früher sie den Menschen reinen Wein einschenken, desto besser.

Die Herausforderungen können nicht verschoben werden

Denn das Papier zu den Sondierungsgesprächen ist ausgewogen, klug und ambitioniert:

Es ist ausgewogen, weil nicht nur die Wirtschaft gestärkt, sondern auch die soziale Absicherung verbessert wird, mehr Chancengleichheit geschaffen und mehr Europa und globale Verantwortung gewagt werden sollen.
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Es ist klug, auch weil es die Wirtschaft entlasten und somit auch mehr private Investitionen anstoßen wird.

Und es ist ambitioniert, auch da Kanzlerkandidat Olaf Scholz von den größten Wirtschaftsreformen in hundert Jahren spricht.

Diese Aussage zeigt, wie hoch die Ziele gesteckt werden sollen. Und das ist auch richtig und notwendig. Denn Deutschland muss mit Klimaschutz, digitaler Transformation und sozialer Erneuerung drei riesige Herausforderungen bewältigen, die nicht noch weiter verschoben werden dürfen. Sonst droht Deutschland ein enormer wirtschaftlicher Schaden – durch den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, vielen guten Arbeitsplätzen und Wohlstand.

Mindestens 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren notwendig

Es besteht ein breiter Konsens in der Wissenschaft, dass der deutsche Staat in den kommenden zehn Jahren mindestens 500 Milliarden Euro für diese drei Zukunftsaufgaben mobilisieren muss. Sicherlich kann und sollte ein Teil davon durch den Abbau schädlicher Subventionen, beispielsweise für Kohle oder Diesel, finanziert werden. Das allein wird jedoch bei Weitem nicht ausreichen. Wie man es dreht und wendet: Die massiven Investitionen erfordern deutlich höhere Staatsschulden, als sie die Schuldenbremse eigentlich zulässt.

Schuldenbremse ab 2023 einhalten

Nun haben einige Ökonomen – so auch ich – vorgeschlagen, dass die neue Bundesregierung die gesamten notwendigen öffentlichen Gelder für die kommenden zehn Jahre bereits 2022 an Schulden aufnimmt, um die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten zu können. Es gibt von einigen Seiten großen Widerstand gegen solche Rücklagen oder auch gegen die Schaffung von Investitionsfonds, die am Haushalt und an der Schuldenbremse vorbei künftige Investitionen finanzieren würden.

Auch daher wird von mancher Seite kolportiert, man könne doch anstelle des Staates private Unternehmen diese wichtigen Investitionen tätigen lassen. Die Idee erscheint zunächst clever: Nicht der Staat baut Straßen, öffentliche Gebäude und digitale Netze und stellt sie zur Verfügung, sondern private Unternehmen, die dann die nächsten 20, 50 oder 100 Jahre Gebühren vom Staat oder von den Bürgerinnen und Bürgern erheben. Es gibt erfolgreiche Beispiele, bei denen solche öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) in der Vergangenheit gut funktioniert haben. Allerdings gibt es auch zahlreiche Nachteile und Risiken, die gegen den Ausbau von ÖPP sprechen. Eine neue Bundesregierung sollte nicht in Versuchung kommen, diesen Weg zu gehen, denn es ist ein Irrweg.

Grundlegende Aufgaben, die nur der Staat übernehmen kann

Viele der Investitionen in Klimaschutz, digitale Transformation und soziale Erneuerung sind keine, die sich unmittelbar wirtschaftlich rechnen und Erträge abwerfen. Es geht um so grundlegende Aufgaben, dass dies nur der Staat übernehmen kann. Natürlich muss der Staat bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen, beispielsweise im Wohnungsbau, setzen, aber auch er selbst muss deutlich mehr in den sozialen Bau investieren, dies ist eine der bitteren Lehren aus der Wohnungsmisere. Ähnliches gilt für viele andere Infrastrukturprojekte.

Nur über private Unternehmen wird es nicht funktionieren

Kein privates Unternehmen wird schnelles Internet an jeder Milchkanne zur Verfügung stellen – genau das braucht Deutschland aber, wenn wir nicht nur eine erfolgreiche Wirtschaft, sondern auch wirklich gleichwertige Lebensbedingungen wollen. Und der Staat wird auch gigantische Risiken eingehen müssen, was letztlich nur die Gemeinschaft und kein einzelnes Unternehmen tun kann. Kurzum: Der Versuch, öffentliche Aufgaben durch private Investitionen zu bestreiten, müsste so angelegt sein, dass es in erheblichem Maße zu Mitnahmeeffekten kommen würde und die Allgemeinheit nicht neue, sondern vor allem schon geplante private Investitionen finanziert und subventioniert.

Es ist wichtig, dass eine neue Bundesregierung den Menschen und Unternehmen in Sachen Zukunftsinvestitionen keine Mogelpackung anbietet. Sie darf nicht nur versprechen, dass genug Geld da sein wird, sondern sie muss dieses Geld auch »ins Schaufenster stellen«. Sie muss sich also glaubwürdig verpflichten, nicht nur Ziele zu benennen, sondern auch Wege aufzuzeigen, wie diese umgesetzt werden sollen.

Kommunen finanziell stärken

Eine solche Ehrlichkeit und Klarheit auch mit Blick auf die Finanzierung der Zukunftsinvestitionen wird über den Erfolg bei der Umsetzung mitentscheiden. Denn seit Jahren klagt etwa die Bauwirtschaft, dass sie nicht mehr Kapazitäten aufbauen will, da es an Planungssicherheit fehle. Ein verbindliches Signal mit klaren Summen und Plänen der öffentlichen Hand ist essenziell, um die Bauwirtschaft zum Aufbau von Kapazitäten zu bringen.

Genauso wichtig wie Klarheit ist auch die Klärung offener Fragen zur Verteilung der Gelder und zu den Rahmenbedingungen. Die geplanten Zukunftsinvestitionen werden nur dann überhaupt erfolgreich sein können, wenn vor allem die Kommunen finanziell gestärkt werden. Über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen in Deutschland werden von den Städten und Gemeinden getätigt, und schon heute fehlen diesen 140 Milliarden Euro, um bestehende Lücken zu stopfen, geschweige denn neue Aufgaben zu stemmen.

Bei den Rahmenbedingungen für private und öffentliche Investitionen geht es nicht nur um Geld, sondern vor allem um eine bessere, effizientere Regulierung, bei der Unternehmen auch auf schnelle und zuverlässige Verwaltungsabläufe zählen können. Der größte Engpass bei den Rahmenbedingungen liegt nämlich bei den Kapazitäten der öffentlichen Hand. Zu viele Kommunen, Städte und Länder haben über Jahrzehnte Planungsstellen personell ausgedünnt und Expertise verloren. Dieses Manko wird man nicht in ein oder zwei Jahren kompensieren können. Hier sind kluge Ideen notwendig, wie Kapazitäten und Expertisen der öffentlichen Hand gebündelt werden können, so wie dies die unabhängige Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen der vorletzten Bundesregierung bereits im Detail vorgeschlagen hat.

Ohne höhere Schulden geht es nicht

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind vielversprechend. Ein entscheidender Punkt für den Erfolg der Jahrhundertaufgabe der Transformation bei Klima, Digitalisierung und Sozialsystem wird sein, die Erwartungen von Wirtschaft und Gesellschaft klug zu steuern. Das erfordert Ehrlichkeit und Klarheit auch bei der Frage, wie diese Transformation finanziert werden soll. Zur Ehrlichkeit gehört das Eingeständnis einer neuen Bundesregierung: Der Staat muss deutlich höhere Schulden aufnehmen, damit die Transformation gelingen kann. Entweder bringt man diese höheren Schulden in Einklang mit der Schuldenbremse, oder der Bundestag muss die Schuldenbremse ändern. Einen anderen Weg gibt es nicht.

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