Schluss mit den Klima-Mythen

Blog Marcel Fratzscher vom 5. November 2021

Die neue Bundesregierung braucht ein neues Narrativ für die Klimaschutzpolitik. Entschiedenes Handeln statt falscher Spaltung ist unsere einzige Option für eine Zukunft.

Die Klimakonferenz COP26 wird die hohen Erwartungen voraussichtlich nicht erfüllen. Aber gerade deshalb ist es nun dringender denn je, dass die neue Bundesregierung noch deutlich konsequenter und entschiedener den Klimaschutz als oberste Priorität verfolgt, als es das Sondierungspapier der möglichen Ampel-Koalition suggeriert. Dabei wird es nicht nur auf die richtigen Maßnahmen ankommen. Die Politik muss mehr Ehrlichkeit und Transparenz offenbaren und den Menschen mehr zumuten und vertrauen.

Dieser Beitrag erschien erstmals am 5. November bei Zeit Online in der Reihe "Fratzschers Verteilungsfragen"

Bereits vor der Konferenz in Glasgow machte sich Ernüchterung breit: Selbst wenn alle Länder ihre bislang gesetzten Klimaziele erreichen, dürfte die Erderwärmung nicht bei 1,5 Grad gestoppt werden können. Die G20-Staaten, unter denen die größten Treibhausgasemittenten sind, haben es aber versäumt, sich auf eine Nachschärfung ihrer Ziele zu einigen.   

Das darf jedoch keine Entschuldigung für die Bundesregierung sein, ihre eigenen Ziele weiterhin zu verfehlen. Ganz im Gegenteil, sie muss entschiedener denn je Deutschland und der Welt zeigen, dass ihre Ziele und Verpflichtungen nicht nur eingehalten werden können, sondern dass dies auch schneller geschieht, als viele ihr dies zutrauen. Deutschland muss eine Vorreiterrolle spielen, nicht nur weil wir die Verantwortung für einen großen Teil der heute in der Atmosphäre befindlichen Treibhausgase tragen, sondern auch um zusammen mit anderen Entschlossenen den Weg zu einer klimaneutralen Welt aufzuzeigen.

Dass die drei Koalitionsparteien noch nicht einmal den Mut hatten, sich zu einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde zu bekennen, lässt nichts Gutes ahnen. Denn diese Maßnahme hätte nicht nur eine große Symbolwirkung für das Autoland Deutschland, sie wäre auch eine effiziente Maßnahme, um erhebliche Summen von CO2 einzusparen.

Klimaschutz ist auch finanziell deutlich günstiger als der Klimawandel. Naturkatastrophen haben in den letzten 40 Jahren massiv zugenommen, die finanziellen Kosten dieser Katastrophen haben sich verzehnfacht. Alleine die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Sommer wird den deutschen Staat mehr als 30 Milliarden Euro kosten. Die finanzielle Belastung für die betroffenen Menschen, von denen viele ihre Lebensgrundlage verloren haben, wird noch höher sein. Die Kosten von Naturkatastrophen werden unweigerlich weiter zunehmen, sodass 70 bis 100 Milliarden Euro an Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz hierzulande pro Jahr ein vergleichsweise günstiger Betrag sein werden.

Ein neues Narrativ ist nötig

Der zweite Mythos ist, dass der Klimaschutz die soziale Polarisierung verschärfe und vor allem Menschen mit geringen Einkommen treffe. Gerne führen Politikerinnen und Politiker das Beispiel der Pendlerin vom Land mit wenig Einkommen an, die sich den Liter Benzin für zwei Euro nicht leisten kann.

Doch auch hier ist das Bild differenzierter: Der deutsche Staat gibt jedes Jahr 70 Milliarden Euro an Subventionen für fossile Energien wie Kohle, Öl und Gas aus – das sind 1,8 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung. Wenn der Start den CO2-Preis so hoch setzen würde, dass Unternehmen und Verbraucher den fairen Preis für ihre Nutzung fossiler Energie zahlen würden, dann könnten alle notwendigen öffentlichen Investitionen in einen erfolgreichen Klimaschutz finanziert werden.

Hinzu kommt, dass der allergrößte Teil dieser Subventionen eben nicht Menschen mit geringen Einkommen zugutekommt, sondern den Besserverdienenden, die meist große Autos fahren und regelmäßig Flugreisen ins Ausland unternehmen. Ein Abbau der Subventionen bei gleichzeitig direkter finanzieller Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen würde dem Staat nicht nur Milliarden Euro für den Klimaschutz zur Verfügung stellen, sondern auch sozial Schwächere komplett für die höheren Energiepreise kompensieren können.

Erfolgreicher Klimaschutz wirkt doppelt gut

Zudem trifft der Klimawandel vor allem die ärmsten Länder und auch in unserer Gesellschaft die Menschen mit geringeren Einkommen deutlich stärker. Ein Beispiel dafür ist die gesundheitliche Belastung durch Feinstaub in den Städten. Erfolgreicher Klimaschutz wirkt also im doppelten Sinne der sozialen Polarisierung entgegen.

Der dritte Mythos ist, Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz verursachten hohe Schulden für künftige Generationen, sodass keine Generationengerechtigkeit mehr gewährleistet sei. Die Wahrheit ist jedoch, dass es künftigen Generationen ziemlich egal sein dürfte, ob der Staat wie bisher für die Staatsschulden nur Zinsen in Höhe von 0,5 Prozent, 0,7 Prozent oder ein Prozent der Wirtschaftsleistung zahlt. Was ihnen wirklich wichtig sein dürfte, ist das, woran uns die jungen Menschen der Fridays-for-Future-Bewegung vehement erinnern: Sie wollen eine saubere Umwelt und einen intakten Planeten, auf dem die Menschen friedlich miteinander leben können.

Der vierte Mythos ist, es mache keinen Sinn, wenn allein Deutschland sich ambitionierte Klimaschutzziele setze. Denn auch Deutschland wird einen hohen Preis zahlen, wenn andere Länder scheitern. Die Konsequenz der zunehmenden Naturkatastrophen und des Klimawandels sind geopolitische Konflikte. Der Mangel an Wasser und Nahrungsmitteln schon heute wird sich in vielen Regionen der Welt in Zukunft deutlich verschärfen und auch militärische Konflikte zur Folge haben. Zudem könnte es zu riesigen Migrationsbewegungen weltweit kommen, wogegen die Fluchtzuwanderung in Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 noch gering war.

Die neue Bundesregierung braucht Mut, um den Klimaschutz entschieden anzugehen und umzusetzen. Dafür ist ein neues Narrativ nötig, das mit den falschen Mythen zum Klimaschutz aufräumt. Und sie muss den Menschen erklären, wieso ein schneller Klimaschutz nicht nur die bei Weitem bessere, sondern die einzige Option für unsere Zukunft ist.

Themen: Klimapolitik

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