„Auch die Arbeitgeber müssen einen Beitrag leisten“

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die Ergebnisse der heutigen Sitzung der Konzertierten Aktion von Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften:

Bei der konzertierten Aktion darf es nicht allein darum gehen, dass die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst gering wachsen, um den Druck auf Unternehmen nicht weiter zu erhöhen. Auch die Arbeitgeber müssen einen konkreten Beitrag leisten, denn es gibt zahlreiche Unternehmen, die ordentliche Erträge erwirtschaften und diese auch in der Form von höheren Löhnen an ihre Beschäftigten weitergeben sollten.

Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie muss sich zu höheren Entlastungen bekennen, als bisher auch im dritten Entlastungspaket enthalten sind, vor allem für Menschen mit geringen Einkommen für die kommenden zwei Jahre. Zudem muss die Bundesregierung mehr tun, um die drohende Rezession weitestgehend abzumildern und eine baldige Erholung zu ermöglichen. Die Bundesregierung sollte sich nun dringend zu einer expansiven Finanzpolitik bekennen und die Schuldenbremse für 2023 aufgeben. Der Versuch einer restriktiven Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 wäre kontraproduktiv und würde die Rezession und damit den wirtschaftlichen Schaden für Menschen und Unternehmen nur deutlich verschärfen. Dies ist eine falsche, kurzsichtiges Finanzpolitik, die auch langfristig den Staat mit höheren Schulden und einer schwächeren Wirtschaft zurücklassen wird.

Die gegenwärtig zu restriktive Finanzpolitik dürfte auch die ökologische Transformation weiter bremsen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf Spiel setzen. Die Bundesregierung sollte den Vorschlag vieler Wissenschaftler*innen und auch aus der Zivilgesellschaft, wie beispielsweise von Fridays for Future, für ein großes Investitionsprogramm für die ökologische Transformation aufgreifen und umsetzen.