„Uniper: Eine bittere Pille, die Deutschland jetzt schlucken muss“

Zur am gestrigen Dienstag beschlossenen Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper erklärt Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin:

Die Verstaatlichung fossiler Energieunternehmen ist ein notwendiges Übel – und eine bittere Pille, die Deutschland schlucken muss, da wir selbstverschuldet in die fossile Energiekrise geschlittert sind. Uniper ist systemrelevant und muss geschützt werden. Schon vor Jahren war klar, dass fossile Geschäftsmodelle dauerhaft keine Zukunft haben. Nun müssen sie quasi in einer fossilen Bad Bank aufgefangen werden – mit Steuergeld, das uns dann an anderer Stelle fehlt. Die Notwendigkeit der Gasumlage ist so nicht mehr gegeben, sie sollte abgeschafft werden, da sonst praktisch doppelt bezahlt werden würde. Man sollte die Schuldenbremse aufweichen, damit wir die dringend notwendige Transformation bezahlen können. Zudem sollten die Einnahmen der Übergewinnsteuer dafür genutzt werden und fossile Subventionen abgeschafft werden. Diese Entwicklungen sind allesamt unglaublich bitter, aber unausweichlich.