Das Gesetz schafft Anreize, damit Unternehmen ihre Produktion in die USA verlagern: Interview

Frau Meyer, die USA haben ein sehr großes staatliches Investitions- und Ausgabenprogramm mit dem Namen Inflation Reduction Act beschlossen. Wie ist dieses Programm gestaltet und was soll damit erreicht werden? Das Programm setzt sich zusammen aus Investitionen für den Klimaschutz, die bis zu 400 Milliarden Dollar ausmachen können, sowie zusätzlichen Ausgaben für die gesetzliche Gesundheitsvorsorge. Ziel dieses Gesetzes ist es, Anreize für grüne Schlüsselindustrien zu schaffen und Industrien in strukturschwachen Regionen anzusiedeln. Durch Local-Content-Klauseln sollen Lieferketten wieder in die USA verlagert werden. Zudem soll Energiesicherheit durch erneuerbare Energien, beziehungsweise CO₂-arme Energien gewährleistet werden.

Inwieweit haben diese Pläne der USA Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und den Industriestandort Europa? Durch die Local-Content-Vorgaben gibt es Anreize, Produktion in die USA zu verlagern. Das impliziert, dass man stärkere lokale Lieferketten schaffen und heimische Produktion für grüne Zukunftstechnologien aufbauen möchte. Das kann natürlich auch Auswirkungen auf Europa haben, in dem Sinne, dass sich Unternehmen fragen, welcher Produktionsstandort aus ihrer Perspektive der beste ist, insbesondere dann, wenn es Produktionserleichterungen oder auch Steuervergünstigungen gibt. Unternehmen, die sowieso gerade planen, neue Produktionsanlagen zu bauen, könnten einen Verlegung von Produktion in die USA als attraktiv empfinden.

Entsteht jetzt im Bereich der erneuerbaren Energien eine neue Konkurrenzsituation zwischen den USA und Europa, vor allem wenn man an den Bezug von kritischen Rohstoffen, zum Beispiel seltene Erden, denkt? Festzuhalten ist vor allem, dass die Frage der Rohstoffsicherheit wieder sehr wichtig geworden ist. Weil die neueren Technologien sehr rohstoffintensiv sind, stellt sich natürlich auch die Frage, wie man in diesem Bereich Rohstoffsicherheit erlangen kann. Zu einer Konkurrenzsituation könnte es kommen, wenn sowohl die USA als auch Europa sich von weniger verlässlichen Handelspartnern wie zum Beispiel China und Russland unabhängig machen möchten. Wenn man auf solche Staaten verzichtet, reduziert sich der Pool an möglichen Rohstofflieferanten natürlich sehr stark. Dadurch kann es dann schon zu einer Konkurrenzsituation kommen, wenn sowohl der große europäische Markt als auch die USA vom gleichen Rohstofflieferanten beliefert werden wollen.

Was könnte denn Europa tun, um auch in Zukunft ausreichenden Zugriff auf kritische Rohstoffe zu haben? Den Weg, den Europa hier eingeschlagen hat, sollte es weiter gehen. Das heißt, weiterhin als kritisch anzusehende Rohstoffe identifizieren und deren Importabhängigkeit dann so gut es geht zu reduzieren. Eine Möglichkeit wäre, Handelsabkommen mit spezifischen Handelspartnern schnell zu ratifizieren, um so die Rohstofflieferung zu gewährleisten.

Wie sollte die EU angesichts dieser Situation reagieren, um nicht an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen? Zum einen gibt es natürlich schon Initiativen auf EU-Ebene, wie zum Beispiel der European Green Deal, die in eine ähnliche Richtung gehen wie der Inflation Reduction Act. Darüber hinaus sollte man die Zukunftstechnologien durch eine Fachkräfteoffensive stärken und Forschung und Entwicklung im Bereich der grünen Zukunftstechnologien weiterhin fördern.

Das Gespräch führte Erich Wittenberg.