„Ampel-Einigung ist kein Klima-Wumms“

Die Ampel-Koalition einigt sich im Koalitionsausschuss auf das weitere Vorgehen in der Klimapolitik. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin:

Man werde ein großes „Werkstück“ präsentieren, hatte Olaf Scholz kurz vor Ende der Verhandlungen im Kanzleramt verkündet und damit die Spannung geschürt. Doch das nach 30 Stunden Beratung und nach langen, harten Vermittlungen präsentierte Konsenspapier ist fürwahr kein Klima-Wumms.

Die Aufweichung der Sektorziele durch die geplante Anpassung des Klimaschutzgesetzes ist problematisch, da sie den Verkehrssektor aus der Verantwortung entlässt. Die notwendige Verkehrswende wird so nicht erreicht werden. Auch die Klimaziele werden so nicht erreicht.

Zwar ist es gut, dass es mehr Geld für den Schienenverkehr geben wird, aber gleichzeitig 144 Autobahnprojekte zu beschließen, ist alles andere als eine echte Verkehrswende. Da nützt es auch nichts, neben neuen Autobahnen Photovoltaikanlagen zu bauen. Ein Salatblatt im Burger ist keine Ernährungsumstellung. Genauso wenig bedeuten Solarpaneele neben der Autobahn eine Energiewende. Und die wäre jetzt dringend nötig.

Nun hatte Deutschland schon 16 Jahre lang eine Möchtegern-Klima-Kanzlerin, die die aufblühende Solarindustrie nach China verjagte, Windenergie nicht ausbaute und Wasserstoff nicht förderte, aber gleichzeitig Gaspipelines nach Russland bauen ließ. Der ehemals selbst ernannte Klima-Kanzler Scholz lässt sich vom kleinsten Koalitionspartner an der Nase herumführen. Deren Verbrenner-Liebe führte Europa gerade an den Rande einer existenziellen Krise. Es müsste endlich ein Ruck durch Deutschland gehen. Aber die Politik zaudert sogar, wenn es darum geht, 30 Jahre alte Ölheizungen durch moderne Wärmepumpen zu ersetzen. Die Blockade-Partei FDP verwechselt die Pedale und steht jetzt dauerhaft auf der Bremse, obwohl sie angeblich jedes Tempolimit hasst. Die SPD beschränkt ihr soziales Engagement auf klimaschädliche Gaspreisbremsen. Aber wo ist das Klimageld? Das war doch einmal beschlossen. Selbst die Finanz- und Autoindustrie fordert endlich enkeltaugliche Generationengerechtigkeit und wünscht sich klimataugliche Recht- und Ordnungspolitik. Aber deren einzig verbliebener möglicher Verbündeter, die Partei der Grünen, übt sich in gewaltfreier Kommunikation und konsensfähigem Vokabular, um lächelnd zu übertünchen, dass sie in dieser Koalition nicht wirklich viel zu sagen hat.

Das ist keine Fortschrittskoalition, sondern eine Sillstands-Koalition. Dieses Land braucht nicht schöne Worte, dieses Land braucht endlich überzeugende Taten.