„Selektive Steuerpolitik vergrößert Ungleichheit in Deutschland weiter“

Anlässlich der Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Steuereinnahmen werden 2024 voraussichtlich ein neues Rekordniveau erreichen. Der wichtigste Grund hierfür ist nicht nur, dass Deutschland bisher wirtschaftlich viel besser als befürchtet durch die Krise gekommen ist, sondern auch, dass der Staat nach wie vor der größte Gewinner der hohen Inflation ist. Es ist keine Überraschung, dass die Steuereinnahmen nicht ganz so stark steigen werden wie noch im Herbst prognostiziert. Denn der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung haben sich entschieden, 34 Milliarden Euro der Steuereinnahmen pro Jahr durch eine Entlastung bei der Einkommensteuer zurückzugeben. Anders als behauptet erfüllt der Bundesfinanzminister jedoch nicht sein Versprechen, dass der Staat sich nicht an der Inflation bereichert. Denn er gibt die höheren Steuereinnahmen durch die Inflation nur sehr selektiv und primär an die Spitzenverdiener*innen zurück. Vor allem Menschen mit geringen Einkommen werden erheblich durch indirekte Steuern und Abgaben, allen voran der Mehrwertsteuer, belastet. Obwohl der Staat durch die Inflation bei diesen indirekten Steuern massiv profitiert, gibt er die resultierenden Steuermehreinnahmen den Menschen eben nicht zurück. Die sehr selektive Steuerpolitik vergrößert somit die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland weiter, obwohl diese schon durch Pandemie und Energiekrise stark zugenommen hat.

Der Bundesfinanzminister scheint auf eine Schwarze Null im Bundeshaushalt abzuzielen, wenn er Verzicht fordert und die Staatsausgaben begrenzen will. Die logische Konsequenz der vom Bundesfinanzminister geforderten Kombination von Schwarzer Null und Verzicht auf Steuererhöhungen wird eine Beschleunigung der Deindustrialisierung und des Verlusts von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in Deutschland sein. Denn wenn der Staat nicht dringend mehr in die ökologische und digitale Transformation, in ein exzellentes Bildungssystem und eine moderne Infrastruktur investiert, dann wird der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands unumkehrbar sein.