Statement vom 29. Dezember 2023
Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht offenbar vor, die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. So sollen Personen, die wiederholt zumutbare Jobangebote ablehnen, künftig vorübergehend kein Bürgergeld erhalten. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil, härtere Sanktionen beim Bürgergeld gegenüber jenen auszusprechen, die Arbeitsangebote ablehnen, ist richtig. Er wird aber nichts grundlegend an der Tatsache ändern, dass viel zu viele Menschen auf das Bürgergeld angewiesen sind. Der effektivste Weg, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, ist ein stärkeres Fördern, mehr Qualifizierung und eine direktere Unterstützung.
Die härteren Sanktionen würden eine sehr kleine Minderheit treffen. Die große Mehrheit derer, die Bürgergeld beziehen, bemüht sich. Die Maßnahme ist eher Symbolpolitik, um die Reputation des Bürgergelds – nach den Attacken von manchen aus FDP und CDU – wieder zu verbessern. Ich habe Zweifel, dass diese Symbolpolitik funktionieren und stattdessen nicht vielmehr von populistischen Politiker*innen genutzt werden wird, um weiterhin die falsche These vom Missbrauch des Bürgergelds zu verbreiten. Eine deutlich bessere Vorbeugung, eine effektivere Förderung durch Qualifizierung sowie bessere Perspektiven und Hilfen bei der Integration von Geflüchteten sind die einzig effektiven Maßnahmen, um die Anzahl der Bezieher*innen von Bürgergeld mittelfristig deutlich zu reduzieren.
Themen: Arbeit und Beschäftigung