„Ergebnisse der EU-Wahl werden Europa schwächen und polarisieren“

Zu den Ergebnissen der Wahl zum Europäischen Parlament äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Europawahlen bedeuten eine Schwächung und weitere Polarisierung Europas. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien haben deutlich gewonnen, in Frankreich löst dies gar Neuwahlen aus. Pro-europäische Parteien und Positionen wurden empfindlich geschwächt. Die entscheidende Frage für die Zukunft Europas wird es sein, ob die Konservativen als stärkste Fraktion weiterhin ausschließlich mit Sozialdemokraten und Liberalen kooperieren werden, oder ob sie in Zukunft auch punktuell mit Parteien am rechten Rand gemeinsame Sache machen. 

Die Ergebnisse der Europawahlen werden den Wirtschaftsstandort Europa schwächen und dürften für Europa ein weiterer Nachteil im Wettbewerb gegenüber China und den USA bedeuten. Die Chancen einer Vollendung des Binnenmarktes, einer gemeinsamen Industriepolitik und Verteidigungspolitik sowie eine Fortsetzung des Green New Deals haben sich durch diese Wahlen deutlich verschlechtert. Ich erwarte zunehmend nationale Alleingänge – so wie dies die Bundesregierung bereits in den letzten beiden Jahren allzu häufig schon getan hat. Dies wird es China und den USA noch leichter machen, europäische Länder gegeneinander auszuspielen. 

Deutschland wird zu den größten Verlierern eines gespaltenen Europas gehören, denn die deutsche Wirtschaft hat im globalen Wettbewerb gegenüber China und den USA besonders viel zu verlieren.