Gleichwertige Lebensverhältnisse: Enttäuschung vorprogrammiert: Kommentar

Der erste Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung, der vergangene Woche vorgestellt wurde, hat eine grundlegend positive Botschaft und eine negative. Positiv ist, dass die Unterschiede bei der großen Mehrzahl der 42 Indikatoren, die die wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und andere Bedingungen in allen 400 Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands messen, abgenommen haben. Zudem gab es in den vergangenen 15 Jahren in fast allen Regionen einen erheblichen wirtschaftlichen Aufschwung. Die negative Botschaft: Sehr viele Bürger*innen sind unzufrieden mit der Daseinsvorsorge, also etwa mit der Verfügbarkeit von Kitas, Schulen, Pflegereinrichtungen und Ärzt*innen.

Was folgt daraus? Die erste Frage ist, ob die Gleichwertigkeit als Ziel des politischen Handelns überhaupt sinnvoll ist. Die Chancengleichheit, die hinter dem Anspruch der Gleichwertigkeit steht, ist wichtig für eine soziale Marktwirtschaft und die Demokratie. Eine wirkliche Gleichwertigkeit ist jedoch völlig unrealistisch, denn es wird immer regionale Unterschiede geben. Wenn man Gleichwertigkeit also wörtlich nimmt, ist die Enttäuschung vorprogrammiert. Dabei steht Deutschland in Sachen Daseinsvorsorge deutlich besser da als viele oder sogar die meisten anderen Länder. Die Unterschiede zwischen dem Norden und Süden Italiens, in Spanien oder England sind deutlich größer als der Unterschied zwischen West und Ost oder Nord und Süd in Deutschland. Und auch über die Zeit sind die regionalen Unterschiede in Deutschland geringer geworden. Es gibt also eine Konvergenz in den Lebensumständen in Deutschland – und dies ist vor allem Ostdeutschland zu verdanken, wo sich die meisten Regionen in den vergangenen 15 Jahren wirtschaftlich hervorragend entwickelt haben.

Die zweite Frage ist, was Gleichwertigkeit genau bedeuten soll. Jede Region ist anders – geografisch, demografisch und wirtschaftlich. Eine ländliche Region mit vielen älteren Einwohner*innen hat ganz andere Anforderungen an die staatliche und private Daseinsvorsorge als eine schnell wachsende Stadt mit vielen jungen Menschen. Gleichwertigkeit bedeutet offensichtlich nicht Gleichheit und erfordert eine Priorisierung und Gewichtung, die für jede Region anders ist. Der dritte Punkt und das größte Problem ist, dass Gleichwertigkeit für die meisten Bürger*innen irrelevant sein dürfte: Eine junge Auszubildende in Görlitz vergleicht sich nicht mit einer jungen Auszubildenden in Hamburg oder einer in Trier. Sie vergleicht sich eher mit ihrem Umfeld. Sie leitet Ansprüche von dem ab, was ihre Eltern ihr vermitteln oder ihre eigenen Erfahrungen sind.

Diese drei Punkte sind wichtig für die Politik. Denn wenn sie auf Grundlage eines solchen Gleichwertigkeitsberichts nun überlegt, wie sie Förderprogramme und -gelder verteilen will, dann sind die Unterschiede über die 42 Indikatoren hinweg nur begrenzt aussagekräftig. Viel relevanter ist, was Menschen in unterschiedlichen Regionen für ein selbstbestimmtes Leben brauchen, was Regionen besonders macht, wo ihre komparativen Vorteile liegen und wie individuell und unterschiedlich in Regionen Wohlstand und Zufriedenheit entstehen können.

Hier offenbart sich der große Widerspruch zwischen Anspruch und Realität im Gleichwertigkeitsbericht. Mehr als zwei von drei Bürger*innen sind mit ihrer persönlichen Lebenssituation durchschnittlich oder überdurchschnittlich zufrieden, die Mehrheit jedoch zeigt eine zum Teil hohe Unzufriedenheit mit vielen Dingen der Daseinsvorsorge. In anderen Worten: Die mangelnde Daseinsvorsorge führt offensichtlich nicht dazu, dass es den meisten Menschen schlecht geht und sie mit ihrem eigenen Leben unzufrieden sind. Daher stellt sich die Frage, ob die Bürger*innen realistische Erwartungen an den Staat und die Politik haben. Nur wenige der großen Veränderungen unserer Zeit – vom demografischen Wandel über neue Technologien bis zu steigenden Ungleichheiten – können durch Politik und Staat beeinflusst werden. Ja, der Staat muss versuchen, Rahmenbedingungen zu schaffen, so dass möglichst alle Menschen mit diesen Veränderungen gut umgehen können. Der größte Teil der Anpassung kann jedoch nicht durch den Staat abgesichert oder gestaltet werden – hierfür ist jede*r selbst verantwortlich.

Dieser Kommentar ist in einer längeren Version am 5. Juli 2024 im Rahmen von „Fratzschers Verteilungsfragen“ bei ZEIT Online erschienen.