„Zustrombegrenzungsgesetz wird Deutschland schaden“

Statement vom 30. Januar 2025

CDU/CSU haben gestern einen Entschließungsantrag zur Migration auch mit Stimmen der AfD durch den Deutschen Bundestag gebracht. Am morgigen Freitag steht die Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz an. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

BlockquoteDas Zustrombegrenzungsgesetz wird Deutschland schaden. Die von der Union initiierte Gesetzgebung wird keines der erklärten Ziele erreichen, sondern das Gegenteil bewirken: Sie wird die Integration erschweren, die Arbeitskräftelücke vergrößern und die Kosten für den Staat erhöhen. Grenzschließungen und Stigmatisierung werden nicht die Sicherheit verbessern, sondern sie eher verschlechtern. Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, haben keine andere Wahl, und eine Abschottungspolitik wird qualifizierte Fachkräfte fernhalten, die Deutschland dringend benötigt. Die Wirtschaft sucht händeringend nach Arbeitskräften und leistet hervorragende Arbeit, um junge Geflüchtete zu qualifizieren – die Unionspläne unterlaufen diese Bemühungen. Gleichzeitig wird die Enttäuschung über unerfüllbare Versprechen nur die AfD stärken. Die Konsequenz ist eine Verschlechterung der Integration und höhere Kosten für den Staat. Der Fall der „Brandmauer“ dürfte unumkehrbar sein. Verlierer sind unsere Demokratie, die Menschenrechte und unsere offene Gesellschaft.

Themen: Migration

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