„Sondervermögen könnten Mentalitätswechsel anstoßen“

Medienberichten zufolge ziehen CDU, CSU und SPD zwei Sondervermögen, ein neues für Verteidigung und eines für Infrastruktur, in Erwägung. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Um die mentale Depression in Deutschland zu beenden und wieder Vertrauen und Zuversicht zu schaffen, benötigt die neue Bundesregierung ein überzeugendes Konzept für die wirtschaftliche und soziale Transformation. Sie braucht Mut und Konsequenz, um Menschen und Unternehmen positiv zu überraschen. Ein Sondervermögen für Investitionen und ein Sondervermögen für Verteidigung mit ausreichenden Volumina und ambitionierten Zielen könnten einen Mentalitätswechsel anstoßen und dringend überfällige Prioritäten adressieren.

Ein Sondervermögen für Investitionen sollte mindestens 60 Milliarden an zusätzlichen öffentlichen Investitionen im Jahr finanzieren und mindestens über fünf Jahre angelegt sein, also ein Volumen von 300 Milliarden Euro oder mehr enthalten. Eine ähnliche Größenordnung ist für ein Sondervermögen für Verteidigung notwendig. Die Sondervermögen sollten langfristig angelegt sein, um Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu schaffen. 

Das Sondervermögen für Investitionen sollte Ausgaben nicht nur für Infrastruktur, sondern auch für Bildung, Innovation und insbesondere den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität enthalten. Die Ziele müssen klar definiert sein, damit Unternehmen und Menschen eine hohe Verlässlichkeit haben und das Sondervermögen auch vor dem Bundesverfassungsgericht Stand hält. Es muss nicht nur die Ausgaben des Bundes stärken, sondern auch erhebliche Summen für Kommunen und Bundesländer enthalten. Ich sehe eine große Herausforderung bei der Umsetzung, denn die Details sind kaum in ein paar Wochen auszuarbeiten. Es ist aber außergewöhnlich wichtig, dass vor allem die überlasteten Kommunen schnell und ausreichend entlastet werden. 

Das Sondervermögen für Verteidigung sollte eng europäisch koordiniert werden. Es braucht eine gemeinsame Strategie und eine europäische Beschaffung, damit Deutschland und Europa schnell und möglichst effizient ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern können.

Ich habe Zweifel, ob eine neue Bundesregierung den Mut für den großen Wurf haben wird. Es gibt jedoch heute die Dringlichkeit und auch die Chance, große Veränderungen bei den Investitionen umzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung den Mut für einen Kurswechsel hat.