„Steuererhöhungen wären jetzt fataler Masochismus“

Statement vom 14. Mai 2020

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat heute seine Prognose für das laufende und die folgenden Jahre vorgelegt. Sie zeigen einen massiven Einbruch der Einnahmen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Prognose wie folgt:

BlockquoteIch befürchte, die heute vorgelegten Steuerschätzungen sind noch zu optimistisch, da eine schnelle und starke wirtschaftliche Erholung immer unrealistischer wird. Aber gerade deswegen sollte die Schuldenbremse nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für die kommenden beiden Jahre ausgesetzt werden. Andernfalls würde die Schuldenbremse massive Einschnitte bei Staatsausgaben und Sozialversicherung erfordern. Steuererhöhungen und Kürzungen von Sozialausgaben wären ein fataler Masochismus. Stattdessen müssen Wirtschaft und VerbraucherInnen durch Steuersenkungen entlastet werden. Bei den Sozialversicherungen sollte der Staat die Lücken durch Zuschüsse und nicht durch Beitragserhöhungen füllen. Zudem sollte die Bundesregierung möglichst bald ein Konjunkturprogramm beschließen, das die wirtschaftliche Erholung unterstützt, statt Maßnahmen zu ergreifen, die diese Erholung abwürgen. Auch wenn es sich paradox anhört: Nur durch Staatsausgaben kann der wirtschaftliche Schaden für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begrenzt und ein Neustart der Wirtschaft gewährleistet werden. Auch nach der Finanzkrise hat der deutsche Staat seine Schulden alleine durch ein starkes Wirtschaftswachstum abgebaut und viele neue Jobs geschaffen, ohne die Steuern zu erhöhen.